Fragen zu Primacom-Vertrag
Fernsehen, Radio, Telefon und Internet - für all das gibt es einen Gestattungsvertrag zwischen dem Kabelnetzbetreiber Primacom und der städtischen Wohnungsgesellschaft Hoyerswerda. Dass er nun vorzeitig verlängert worden sein soll, sorgt für Fragen in der Kommunalpolitik.
Joachim Lossack von der Linksfraktion im Stadtrat möchte vom Rathaus gern Folgendes wissen: Warum ist das passiert? Wie hoch war die damit verbundene Geldzahlung? An wen ist das Geld geflossen? Er findet andere Vorgehensweisen, etwa eine Ausschreibung, sinnvoller.
Die Wohnungsgesellschaft lässt auf Nachfrage nur wissen, der Sachverhalt "befinde sich in der Klärung" - was immer das heißt. Weitere Verträge hat die Primacom mit der Stadt, mit der LebensRäume-Genossenschaft sowie mit jedem einzelnen ihrer Kunden. (red)
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