Forderungen an die Koalitions-Verhandler

Hoyerswerda. Die Lausitzrunde von 58 Kommunen im Noch-Kohle-Revier hat sich mit einem offenen Brief, den als Sprecher Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier und ihr Kollege Torsten Pötzsch aus Weißwasser (im Bild) unterschrieben haben, in die Koalitionsverhandlungen in Berlin eingeschaltet. Anlass ist die Diskussion über ein früheres als das derzeit gesetzlich festgelegte Ende der Kohleverstromung.

Die Lausitzrunde halte daran fest, dass es keinen Ausstieg vor 2038 geben dürfe:

Nicht, weil wir für die Kohleverstromung sind, sondern weil der Weg zum Strukturwandel neben Ideen, Geld und Motivation der Menschen eben auch Zeit braucht (...) Der Braunkohleausstieg ist bereits in vollem Gange. Kraftwerke werden schon heute stillgelegt (Jänschwalde), die Ausgleichsmaßnahmen hierfür kommen in keiner Weise hinterher.

Erforderlich seien eine bessere Anbindung der Region an die Metropolen per Straße und Schiene, die Förderung auch von Planungsleistungen, der Einsatz der Strukturstärkungsmittel im direkt betroffenen Gebiet sowie deren Zweckbindung über einen Staatsvertrag beziehungsweise eine Bund-Länder-Vereinbarung. (red)