Einzelhandelskonzept dreht noch eine Sommer-Runde

Hoyerswerda. Der aktuell vorliegende Entwurf eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt dreht noch eine Sommer-Runde. Das Papier ist am Montag bei einer Sonder-Stadtratssitzung nicht beschlossen worden. Auf Antrag von CDU, SPD, Linksfraktion und Freien Wählern wurde der entsprechende Beschluss von der Tagesordnung genommen.

Hauptargument: Es soll abgewartet werden, wie die Landedirektion Sachsen zu einem Widerspruch des Treff-8-Center-Managements gegen eine städtiche Entscheidung befindet. Das Rathaus hatte eine Bauvoranfrage für die Unterbringung eines zweiten Supermarktes in der Einkaufspassage am Lipezker Platz abgelehnt - interessanterweise mit dem öffentlich geäußerten Argument, dass dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept nicht vorgegriffen werden soll.

Alle Fraktionen stimmten der Absetzung des Beschluss-Vorschlages zu; nur Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) war dagegen. Er sagte zur Begründung, er wolle nicht gegen die eigene Tagesordnung stimmen. Weniger einhellig fiel die Entscheidung über eine Petition aus, das Konzept vor der Beschlussfassung zur Einsicht für Jedermann öffentlich auszulegen.

Nachdem sich Dorit Baumeister (Mandat Bündnis 90 - Die Grünen), Sabine Baer (AfD) sowie der Oberbürgermeister seitens der Verwaltung dafür und Claudia Florian (CDU) sowie Uwe Blazejczyk (SPD) dagegen ausgesprochen hatten, wurde die Petition mit 15 Stimmen von AfD, Aktives Hoyerswerda / Bündnis 90 - Grüne und OB angenommen. Es gab elf Gegenstimmen. Marco Gbureck (Konservatives Bürgerbündnis Hoyerswerda) enthielt sich.

Das bedeutet, dass das Konzept ab 14. Juli in der Verwaltung eingesehen werden kann. Es soll zudem über die städtische Webseite veröffentlicht werden. Dort kann man es allerdings schon jetzt über das Ratsinformationssystem finden . Die Auslegung wird laut Oberbürgermeister dreißig Tage dauern.

Wer will, kann dann Einwendungen dagegen vorbringen. Bevor der Stadtrat im September über das Konzept entscheiden soll, ist eine weitere öffentliche Veranstaltung dazu beabsichtigt.

Mit sechs Ja- und zwölf Nein-Stimmen wurde bei zehn Enthaltungen eine weitere Petition abgelehnt, die zum Ziel hatte, auch bei Stadtratssondersitzungen Bürgeranfragen zuzulassen. Das ist im Moment nicht vorgesehen. Trotz der Ablehung will Torsten Ruban-Zeh das Ganze nach dem Sommer noch einmal zur Diskussion stellen, wenn die Ratsgeschäftsfordnung wegen anderer Punkte ohnehin geändert werden soll. (red)