Drängen auf Gesetzes-Entscheid im Bundestag


von Tageblatt-Redaktion

Drängen auf Gesetzes-Entscheid im Bundestag
Foto: Joachim Rehle

Hoyerswerda. Voriges Jahr haben Vertreter von Lausitzer Kommunen schon vor dem Kanzleramt in Berlin demonstriert – nun steigt die Ungeduld weiter: Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (links) gehört als Sprecherin der Lausitzrunde zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag.

Die Forderung darin: Das sogenannte Strukturstärkungsgesetz müsse noch im Juni beschlossen werden. „Seit fast 1,5 Jahren wartet das Lausitzer Revier auf die gesetzliche Grundlage zur Strukturentwicklung. Das ist zu lang!“, heißt es in dem Schreiben von Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, Lausitzrunde, Innovationsregion Lausitz und Wirtschaftsinitiative Lausitz.

Der recht kurze Brief ging auch an Lausitzer Bundestagsabgeordnete von AfD, CDU, Linkspartei, SPD und FDP. Das erwähnte Gesetz soll unter anderem die finanzielle Förderung der Region als Ausgleich zu wirtschaftlichen Einbußen aufgrund des Endes der Kohleverstromung sichern. Parallel liegt daher im Parlament das Kohleausstiegsgesetz. (red)



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