Diffiziles Alkoholverbot

Obwohl Hoyerswerdas Stadtverwaltung wegen fehlender juristischer Gründe das im April 2016 auf dem Lipezker Platz verhängte Alkohol-Verbot nicht rechtswirksam durchsetzen kann, führten Polizei und Ordnungsamt regelmäßig Gespräche mit denen, sich dort regelmäßig treffen. Das steht in der Antwort des Rathauses auf eine Anfrage von Jens Dubrau, der für die Fraktion Aktives Hoyerswerda zum Technischen Ausschuss des Stadtrates gehört.

Man habe erreichen können, „dass die vorbeigehenden Passanten durch das Verhalten der Alkohol konsumierenden Personen nicht unverhältnismäßig belästigt und Zigarettenkippen nicht auf dem Platz, sondern in den angebrachten Aschern entsorgt werden“.

Bereits im Juni hatte es aus dem Rathaus geheißen, die aufgehängten Schilder seien ein „nicht glücklich gelaufener Versuch" gewesen. Das Gesetz lässt Verbotszonen nämlich nur zu, wo Alkohol eindeutig mit Straftaten in Verbindung steht – und auch das nur zeitlich begrenzt. (red)