Die Stadt beugt sich dem Willen der Kreisverwaltung


von Tageblatt-Redaktion

Die Stadt beugt sich dem Willen der Kreisverwaltung
Foto: Uwe Schulz

Wittichenau. Der Stadtrat beschloss jetzt den Beitritt zu den Änderungen des Landratsamtes – der örtlichen Rechtsaufsicht – am Haushalt 2022. Bautzen wollte Wittichenaus Etat nur genehmigen, falls der dort geplante Rahmen zur Ermächtigung von Kreditaufnahmen der Stadt von 580.000 Euro auf null reduziert wird. Wittichenau habe genug „auf der hohen Kante“, brauche keine Kredite.

Die Stadt hatte argumentiert, Ermächtigung sei nicht gleich Neuverschuldung, sondern nur die Möglichkeit, Kredit aufzunehmen - wenn es nötig und betriebswirtschaftlich günstiger sei als der Einsatz des Ersparten. Doch die Behörde blieb hart. Wittichenau hätte dagegen klagen können.

Allerdings wären die Erfolgsaussichten ungewiss gewesen und bis dahin hätte es kein Haushaltsrecht gegeben. Daher fügte man sich, „trat“ Bautzens Auffassung „bei“; hat jetzt keine Kreditneuaufnahme-Chance, aber einen genehmigten Etat. (red)

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