Die ominöse 3.000-Quadratmeter-Regel
Hoyerswerda. In der Diskussion zum Bestreben, dem Treff-8-Center den Schutz-Status als zentraler Versorgungsbereich zu verweigern und diesen dem geplanten Wohn- und Handelsgebiet Neue Kühnichter Heide im WK IX zuzuerkennen, spielten jetzt immer wieder ominöse 3.000 Quadratmeter eine Rolle. So schrieb Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) im Internet, diese Größe sei laut Gesetzeslage Voraussetzung für die Zuerkennung der Eigenschaft als Einkaufszentrum.
Da es im Treff 8 abzüglich Dienstleitungen und Gastronomie weniger Handelsfläche gibt, so die Argumentation, sei es kein Einkaufszentrum. Auf Nachfrage heißt es aus der Landesdirektion Sachsen, in den Handlungsanleitungen über die Zulässigkeit von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen gebe es keine Quadratmeterzahlen. Auch das Bau- und Liegenschaftsmanagement im Rathaus äußert sich ähnlich.
Formal-planerisch geht es freilich nicht um Einkaufszentren, sondern um zentrale Versorgungsbereiche. Die Handlungsanleitungen verweisen dazu auf ein Bundesverwaltungsgerichts-Urteil, wonach es sich um Bereiche handelt, „denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen, häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote, eine bestimmte Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt.“
Die einzige Stelle, in denen die genannte Zahl vorkommt, ist der Entwurf des von der Stadt beauftragten Einzels- und Zentrenkonzeptes. Das Büro Lademann & Partner meint darin, es seien bis zum Jahr 2030 bei Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmitteln oder Drogerieartikeln in der Stadt zusätzliche Ansiedlungen bis zu einer Größe von 3.100 Quadratmetern vertretbar. (red)
Kommentare zum Artikel:
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Marcel Gebhardt schrieb am
Ich bin ja erschüttert oder besser gesagt auch nicht. Genau das zeigt, wie sehr uns allen der Herr Ruban-Zeh die Taschen voll haut, um seine persönlichen Befindlichkeiten über das Wohl von uns allen stellt. Eine bodenlose Frechheit. Können die Stadträte bitte die Vertrauensfrage stellen und ihn entheben?! Danke.
Daniel Müller schrieb am
Da kann ich mich Herrn Gebhardt nur anschließen. Ich sehe das ganz genau so.
Thomas Richter schrieb am
Sehr gut recherchiert! Also doch ein gefälschtes Konzept. Deswegen wurde wohl auch eine ominöse Hamburger Firma damit beauftragt. Hier wird man nur übers Ohr gehauen, um es nett auszudrücken. Ich hoffe, die Stadträte ziehen daraus ihre Konsequenzen und beenden diesen Irrsinn.
Udo Bähr schrieb am
Sehr geehrte Stadträte, bitte beenden Sie diesen Irrsinn. Herr Ruban-Zeh macht hier offensichtlich eine persönliche Angelegenheit zum Problem aller und er belügt dafür auch noch alle. Die Stadt braucht keine neuen Handelsflächen, die sogar bedeuten, dass dadurch das Stadtzentrum freigezogen wird. Das ist nicht nur der Gnadenstoß für die Händler am Cottbuser Tor oder ein massiver Wettbewerb fürs Treff-8-Center, sondern der Anfang vom Ende des Stadtzentrums. Niemand will ein leerstehendes Lausitz-Center, nur weil der OB offensichtliche alte Rechnungen mit Herrn Henke zu begleichen hat. Bitte weisen die diesen Lügner in die Schranken, liebe Stadträte.
Frank Ludwig schrieb am
Warum eine neue Kühnichter Heide bauen? Gibt es nicht noch die ehemalige Kaufhalle mit den umliegenden kleineren Geschäften? Wenn man diese sanieren würde, da wäre dieser Schandfleck auch verschwunden. Mal diese Idee betrachtet? Zu unseren Oberbürgermeister braucht man nicht viel sagen oder schreiben. Wo sind denn die großen Investoren, die er nach Hoyerswerda lotsen wollte? Nur leere Versprechen, wie seine Partei in Berlin. Ich würde es auch begrüßen, wenn man ihm die Vertrauensfrage stellt.
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