Der 1. Mai in Hoyerswerda

Was deutschlandweit gestern in den Online-Nachrichten großer Tageszeitungen mit einem Achtungszeichen bewertet wurde, das war nicht die 1.Mai-Feier der Linkspartei mit der Rede der Bundestagsabgeordneten Caren Lay. Das war aber auch nicht die rechte Demonstration am Nachmittag. Das waren die friedfertigen Aktionen der Initiative Zivilcourage gegen eben diese von der „Arbeitsgruppe «Wir wollen leben» im außerparlamentarischen Widerstand“ angemeldete Demonstration. Kundgebung mit knapper Bürgermeisterrede („In Hoyerswerda darf es keinen Platz für extremistische Aufmärsche geben“) und dem fast komplett versammelten Stadtrat, Plakataktion an der angekündigten Demonstrationstrecke und eine Kehrbrigade, die hier und da nach der Demonstration symbolisch die Straßen kehrte. Dass sich am Protest nicht noch mehr Leute beteiligten, nahmen die Akteure eher mit Bedauern zur Kenntnis.

Auflagen des Bürgeramtes hatten beide Mai-Veranstaltungen fein säuberlich auseinandergehalten. Die Polizei sicherte den störungsfreien Verlauf der rechten Demonstration zwischen 14 Uhr und 20 Uhr ab, Begleitung der Demonstrationsteilnehmer von/bis zu den Zügen, Bussen und Pkw inbegriffen. Dazu war die Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien mit etwa 200 eigenen Beamten im Einsatz, hatte aber auch reichlich Unterstützung der Bereitschaftspolizei Sachsen und der Bundespolizei. Weiterhin sorgten, so Polizeisprecher Uwe Horbaschk, die Polizeireiterstaffel und Diensthunde für zusätzliche Sicherheit. Insgesamt stellte die Polizei drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz fest, mehrere Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Durch den Aufzug, der offenbar nach Gerichtsurteil einen anderen als den von der Ordnungsbehörde genehmigten Weg nehmen durfte, kam es ab 15.30 Uhr zu kurzzeitigen Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs. Die Demo-Route führte vom Haltepunkt Neustadt über die Bautzener Allee, um den WK I herum zur Abschlusskundgebung am Rande des Lausitzer Platzes. mindestens ein junger Mann aus der linksextremen Szene wurde verhaftet.Vor der Demonstration in Hoyerswerda blockierten laut Polizei etwa 80 Anhänger der linken Szene bei Ruhland in Brandenburg eine Bahnstrecke und verzögerten die Anreise von Rechten. Die wurden schließlich mit einem Bus nach Hoyerswerda gebracht. Am späten Nachmittag marschierten bis zu 400 Rechte durch Hoyerswerda. Die Polizei löste Sitzblockaden von einzelnen Gegendemonstranten auf. Mehrere Menschen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.Die Hoyerswerdaer „Aktion Zivilcourage“ wollte nach dem Rechten-Aufzug die Straßen symbolisch säubern. Am Vormittag hatten sich etliche Bürger, voran Politiker der Stadt, am Informationsstand der Gruppe versammelt. „Das ist schon mal ein Erfolg, das war in Hoyerswerda nicht immer so“, sagte Sabine Kopischke des Vereins, der die Proteste koordiniert hat.Hoyerswerda. „Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit“, wie auf den Plakaten zu lesen war, aber auch gegen Nazis gingen am Maifeiertag zahlreiche Bürger Hoyerswerdas auf die Straße und nahmen an der Kundgebung der Partei „Die Linke“ auf dem Lausitzer Platz teil. Etwa 350 bis 400 Menschen verfolgten die Ansprache der Bundestagsabgeordneten Caren Lay. „Jahr für Jahr stemmen die Linken diese Veranstaltung allein, aber wir resignieren nicht“, sagte sie zu Beginn ihrer Rede, um im weiteren Verlauf die Standpunkte ihrer Partei zur Arbeitsmarktpolitik darzulegen. Diese spricht sich klar für Mindestlöhne aus.

„Von Arbeit muss man leben können. Deutschland hat in Europa den größten Niedriglohnsektor, und speziell Sachsen ist mit 40 Prozent der Spitzenreiter. Das heißt, die Leute gehen den ganzen Tag arbeiten, aber sie können davon nicht leben. Dass wir zu wenig Industriearbeitsplätze haben, ist das Ergebnis einer falschen Nachwendepolitik. Die verfolgte Niedriglohnpolitik hat nicht, wie versprochen, Investoren angelockt, sondern ging voll zu Lasten des Ostens und hier ganz besonders auf Kosten der Frauen. Zu DDR-Zeiten war es um die Gleichberechtigung der Geschlechter wesentlich besser gestellt“, sagte die Soziologin unter dem Beifall der Zuhörer und verteidigte die Gewerkschaften und Hartz IV-Empfänger gegen die unsolidarischen Auslassungen hochrangiger FDP-Politiker.

In Bezug auf die Griechenlandkrise sah die Abgeordnete zwar die Richtigkeit des Solidargedankens innerhalb der EU, „aber es kann nicht sein, dass die Banken, die diese und die vorangegangene Krise zu verantworten haben, nicht zur Kasse gebeten werden. Die Linken fordern daher eine Börsenumsatzsteuer. Das Finanzcasino muss geschlossen werden.“ Dem und der Forderung, dass die Banken kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr den Rücken stärken müssten anstatt die Kreditbremse zu ziehen, stimmten die Kundgebungsteilnehmer mit ihrem Applaus kräftig zu.Als schlimme Strategie, den Tag des Ersten Mai für sich umzubuchen, bewertete Caren Lay die Absicht der Rechtsradikalen, in Hoyerswerda eine Demonstration durchzuführen. „Ich hätte mir gewünscht“, sagte sie unter Beifall, „dass das Ordnungsamt mehr Kreativität gezeigt hätte, um die Demo verbieten zu können.

Ebenso vermisse ich einen gemeinsamen Appell des Stadtrates und des Oberbürgermeisters an die Einwohner der Stadt, sich dem braunen Spuk entgegen zu stellen.“ Dem konnte Helene Wichmann (86) am Rande der Veranstaltung nur zustimmen: „Die Stadträte hätten an alle einen Aufruf starten sollen. Das sind doch unsere Volksvertreter, die müssen zum Wohle der Stadt handeln. Sie vertreten unseren Willen.“ OB Stefan Skora und die meisten Stadträte zeigten Präsenz am Stand der „Initiative Zivilcourage“ und setzten wie viele andere ihre Unterschrift auf ein Plakat gegen antidemokratische Propagandaaufmärsche in Hoyerswerda.Schaulustige gab es genügend, vor allem an Fenstern entlang des Demonstrationsweges. Sie zeichneten sich allerdings meist weder durch Zustimmung noch durch Ablehnung gegenüber den Demonstranten aus.