Haushalts-Debatte: „Da haben wir alle gepennt“

Hoyerswerda. 18 Sparvorschläge zur Sanierung des maroden städtischen Haushaltes hat der Stadtrat am Dienstag einstimmig beschlossen, 13 weitere mit Mehrheit. Nicht ausreichend Stimmen fanden hingegen die Vorschläge, die Elternbeiträge in Kitas schrittweise zu erhöhen sowie eine Reduzierung der Aufsichtsratsposten in kommunalen Unternehmen zu prüfen.

Insbesondere die Ablehnung der Kita-Beitragserhöhung dürfte für Schwierigkeiten sorgen. Denn Gutachterin Louise Seeliger bezifferte das Gesamt-Konsolidierungs-Potenzial auf 5,6 Millionen Euro; und die Erhöhung sollte davon 926.265 Euro erbringen.

Bezüglich der Aufsichtsräte war im HSK selbst lediglich vorgeschlagen worden, deren Mitglieder sorgfältiger auszuwählen, um „die Leistung der einzelnen Unternehmen zu verbessern und damit erhebliche Konsolidierungspotenziale freizusetzen“. Im Beschlusstext fand sich dann die Formulierung, „ergänzend“ dazu auch die Anzahl der Mitglieder auf den Prüfstand zu stellen.

Von der Tagesordnung genommen worden war eine Abstimmung zur Maßnahme, das Zuse-Computermuseum Zcom auf wirtschaftlich sichere Beine zu stellen. Genaue Angaben zu den Gründen gab es nicht. Es hieß nur, man wolle die Sache „nicht zerreden“.

Weil jeder der 33 Vorschläge einzeln abgestimmt wurde und dies einige Zeit dauerte, gab es wohl etwas Unaufmerksamkeit, und so fiel die übliche Finanzdebatte vor dem folgenden Beschluss zum Haushalt 2025/26 aus. „Da haben wir alle gepennt“, meinte hinterher der Fraktionschef von Aktives Hoyerswerda / Bündnis 90 – Die Grünen, Christian Bormann.

Denn niemand widersprach Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD), als er den Etat nach 40 bereits behandelten Tagesordnungspunkten ohne vorherige Aussprache zur Abstimmung stellte. Es gab 19 Zustimmungen, sowie aus der AfD-Fraktion acht Ablehnungen und eine Enthaltung. Damit war der Tagesordnungspunkt dann geschlossen.

Auf die zuvor vorgebrachte Kritik von Zeißigs Ortsvorsteher Jens Sarodnik, dass anders als sonst mit den Ortschaftsräten keine Details besprochen worden sind, antwortete der Oberbürgermeister, man habe sich streng am HSK orientiert: „Und da sind die Möglichkeiten eingeschränkt.“ Es werde auch in der Stadt die nächsten zwei Jahre nicht so sehr viel investiert werden können. Das bezieht sich freilich nicht auf geförderte Projekte.

Das HSK zielt, wie Louise Seeliger sagte, darauf ab, den Haushalt auszugleichen, Hoyerswerdas Leistungsfähigkeit dauerhaft zu sichern, kommunales Wertvermögen sowie damit letztlich Attraktivität und Lebensqualität der Region zu erhalten. Angelegt ist das HSK bis 2029. Es werden den grundsätzlichen- noch detaillierte Einzelbeschlüsse folgen. (red)