Das Dilemma mit der halb leeren Abfalltonne


von Tageblatt-Redaktion

Die großen Müllcontainer werden nicht mehr so schnell voll wie früher. Die Entsorgungskosten für die Nutzer sind dennoch gestiegen.
Die großen Müllcontainer werden nicht mehr so schnell voll wie früher. Die Entsorgungskosten für die Nutzer sind dennoch gestiegen.

Sehr viel Müll fällt im Haushalt von Reinhard Brettschneider in Michalken nicht an. Die 120-Liter-Tonne war früher so eben zweimal jährlich voll zu bekommen. Nachdem der Kreis Bautzen die Systeme von Bautzen, Kamenz und Hoyerswerda vereint hat, zahlt der 77-Jährige sechsmal im Jahr – obwohl die Tonne heute nicht voller ist. Das Schadstoffmobil kommt auch nur noch einmal jährlich nach Bröthen. Aber Brettschneiders haben doch 70 Prozent höhere Kosten als früher. Für Reinhard Brettschneider ist klar: „Das ist nur, weil aufgrund des Ravon-Vertrages mit der Lautaer Müllverbrennungsanlage Geld fehlt.“
Ob das wirklich so ist, kann keiner genau sagen. Ortrun Rümcke aus Lauta zum Beispiel, die früher den Verein gegen den Bau des Müllofens führte, hat sich vom Landratsamt die Kalkulationen zeigen lassen. Es gab, berichtet sie, jede Menge geschwärzter Stellen. Der Kreis behandelt sowohl die Thermische Abfallbehandlung (TA) Lauta GmbH & Co oHG, die Vattenfall sowie Evonik Steag gehört, als auch den kommunalen Abfallzweckverband Ravon der Kreise Bautzen und Görlitz als Privat-Firmen. Und für die gilt nun einmal aus Gründen der Abschirmung gegen zu neugierige Konkurrenten Datenschutz.
Zumindest fürchtet nicht nur Ortrun Rümcke, dass es nach der nächsten Neukalkulation nicht preiswerter werden wird. Sie verweist auf zwei Verträge, die TA und Ravon natürlich unter Verschluss halten. Der Verband hatte 1997 mit der Müllverbrennungsanlage einen Erbbaurechts- und einen Betreibervertrag abgeschlossen. Laufzeit: 25 Jahre. Man weiß, dass der Ravon darin zusichert, jedes Jahr 110 000 Tonnen Abfall nach Lauta zu liefern. Dummerweise sinken die Müllmengen. 2009 fielen gerade einmal 87 800 Tonnen an. Nur ist Vertrag halt Vertrag. Der Ravon zahlt also quasi auch Luft und die Kreise stellen diese Luft per Gebührensatzung ihren Bürgern in Rechnung. Bis zum vorigen Jahr kam die TA dem Ravon entgegen. Für fünf Jahre war die Jahresmenge auf 95 000 Tonnen gesenkt worden. Diese Vereinbarung ist ausgelaufen. Ab sofort gilt wieder: Die Leerkapazitäten der TA sind vom Verband komplett auszugleichen. Schon 1996 warnte Ortrun Rümckes Verein, die geplante und dann auch realisierte Anlage mit einer Gesamtkapazität von 225 000 Jahrestonnen sei zu groß. Selbst eine ins Auge gefasste, kleinere Anlage mit lediglich 150 000 Tonnen würde „die Bürger mit erhöhten Kosten belasten.“ Nur, so schildert sie es, waren die Verantwortlichen, allen voran die federführende Kamenzer Landrätin Andrea Fischer, nicht zu überzeugen. Frau Fischer, inzwischen Staatssekretärin in Dresden, lehnte es vor einigen Wochen auf Anfrage des TAGEBLATTes ab, sich zur Angelegenheit zu äußern.
Inzwischen gibt es die Idee, die TA zu kommunalisieren. Ortrun Rümcke ist sehr dafür: „Die öffentliche Hand dürfte keinen Gewinn zum Ziel haben, sondern nur eine schwarze Null. Das würde die Gebühren wohl stabilisieren.“ Allein, so fürchtet sie, wird der Müllofen wohl ziemlich teuer sein. Aber die streitbare Lautaerin sieht das Land Sachsen, das bisher eine direkte Verantwortung ablehnt, in der Pflicht: „Ich bin überzeugt, dass die die Verträge damals kontrolliert haben. Zumindest weiß ich von Gesprächen in Dresden.“ Und schließlich war es mit Arnold Vaatz ein sächsischer Minister, der 1997 mit Bezug auf eine alternative Entsorgung in Schwarze Pumpe Reklame für Lauta machte. „Wer gegen die Müllverbrennungsanlage ist, will auch, dass die Entsorgungskosten steigen“, wurde er damals zitiert. Der Unmut der Bürger über die aktuellen Gebühren ist groß. Reinhard Brettschneider ist nicht der Einzige, der damit ein Problem hat. Ortrun Rümcke, wegen ihres Kampfes in den 90ern immer noch weithin bekannt, hat zahlreiche Anrufe bekommen und ist auch so angesprochen worden. Sie findet, die Verträge zur Müllentsorgung, die ja der Bürger bezahle, gehörten offengelegt. „Die festen Müllmengen, die festen Preise – und das über 25 Jahre: Das dürfte sittenwidrig sein“, ist die Lautaerin überzeugt.
Sie hat eine diesbezügliche Anzeige bei der Polizei ins Auge gefasst: „Es müssten so viele Bürger mitmachen wie möglich“, wünscht sich Ortrun Rümcke. Reinhard Brettschneider hat schon angekündigt: Er ist mit von der Partie.

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