Bundestagsanhörung zum Strukturwandel
Hoyerswerda. „Aktuell kommt es in der Lausitz nicht mehr darauf an, Arbeitsplätze zu zählen; der entscheidende Engpass für die weitere Entwicklung der Braunkohleregionen sind nun die Menschen, die diese Arbeitsplätze besetzen könnten.“ So umschreibt in einer Stellungnahme für den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages Professor Dr. Stefan Zundel von der BTU Cottbus-Senftenberg den Umstand, dass allerorten Arbeitskräfte zu fehlen scheinen.
Der Ausschuss kam jetzt zu einer Anhörung zum Thema Strukturwandel in der Lausitz im Berliner Paul-Löbe-Haus zusammen. Im Beitrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes dazu steht, die Aufteilung der Strukturmittel in Förderperioden sei kontraproduktiv. Dies nehme Flexibilität und verhindere mitunter die Förderung geeigneter Projekte. So muss das Geld für die laufende Periode bis Ende 2026 ausgegeben sein. Es schließt sich eine zweite Periode 2027 bis 2032 an.
Auch die kommunale Lausitzrunde bittet diesbezüglich um Flexibilisierung. Ferner wird in ihrer Stellungnahme erneut kritisiert, dass es „wiederholt zu Geldvergaben an nicht kernbetroffene Kommunen in den Landkreisen Görlitz und Bautzen“ komme. Das bezieht sich auf Gemeinden außerhalb des bisherigen Kohlereviers. (red)
Kommentare zum Artikel:
Falk Mühlental schrieb am
Richtig so, kein Geld für nicht kernbetroffene Kommunen. Es ist sowieso schon frech, dass die meisten großen Geschenke im Strukturwandel nach Görlitz in den Wahlkreis vom Ministerpräsidenten wandern oder jetzt sogar nach Bautzen mit dem Bauzentrum. Ganz zu schweigen von Radeberg, Bischofswerda und Co. Wir brauchen das Geld und einen ordentlichen Oberbürgermeister und nicht den Oberlügnermeister, den wa jetze haben. Dann geht auch was vorwärts.
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