Bürgermeister besuchen die neuen Koalitionäre
Lohsa. Als einer von neun Vertretern des Kommunalbündnisses Lausitzrunde war Bürgermeister Thomas Leberecht (vorn, rechts) am Montag im Paul-Löbe-Haus, einem der Berliner Bundestagsbauten. Denn kaum ist die neue CDU-SPD-Bundesregierung im Amt, schon gab es das inzwischen traditionelle Frühlingstreffen von Kommunal- und Bundespolitikern aus der Lausitz. Einer Information zufolge nahmen daran drei Abgeordnete der CDU und zwei Parlamentarierinnen der SPD teil.
Gesprochen worden sei unter anderem über die sich mit dem Ende der Bergbau-Trockenhaltung verschärfende Wasserknappheit in der Spree oder über den "Südbonus" beim vorgesehenen Bau von Gaskraftwerken. Dazu hatte es vorige Woche eine Protestaktion in Schwarze Pumpe gegeben. Auch das sogenannte Net-Zero-Valley Lausitz, eine Art Sonderwirtschaftszone für Industrieansiedlungen, war Gesprächsthema.
Dazu hatte die Grüne Liga am Freitag kritisiert, Genehmigungsbeschleunigung mit der Umgehung üblicher Verfahren sei der Versuch, den Rechtsstaat zu demontieren. Die Lausitzrunde findet hingegen, die Entwicklung der Lausitz zu einer emissionsfreien Netto-Null-Industrieregion sei „nicht nur eine wichtige Verstetigung des Strukturwandels und eine dringend erforderliche Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel, sondern komme auch Umwelt, Natur und den Menschen in der Lausitz langfristig zugute“. -red-
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