Bitten und Anträge zum Einzelhandelskonzept

Hoyerswerda. Die laufende Diskussion um ein neues Einzelhandels- und Zentrenkonzept, neuen großflächigen Einzelhandel im WK IX sowie den Status des Treff-8-Centers hat am Dienstag auch im Stadtrat ihren Ausdruck gefunden. Es gab dazu mehrere Wortmeldungen, unter anderem von Dr. Gitta Kaltschmidt (CDU), einer der Befürworterinnen des Einkaufens in einem neuen Wohn- und Handelsquartier namens Neue Kühnichter Heide.

Das sei weithin auch gewollt, sagte sie: „Viele meiner Bürger, alle, die da hinten wohnen, nicht aus Wittichenau oder Ralbitz oder Dresden oder Senftenberg, nein, die, die wir betroffen sind - warum dürfen wir alten Menschen nicht ein ordentliches Einkaufszentrum haben?“ Paradox daran ist der Umstand, dass die derzeit in Rede stehenden 4.000 Quadratmeter Handelsfläche eben nicht nur für das nahe Umfeld gedacht sind, sondern als „zentraler Versorgungsbereich“ ausdrücklich überörtliche Bedeutung hätten.

Für die Fraktion Aktives Hoyerswerda / Bündnis 90 – Die Grünen schlug deren Chef Christian Bormann vor, die vorgesehene Behandlung des Konzeptes im Juni im Technischen Ausschuss und im Stadtrat auszusetzen beziehungsweise zurückzustellen. Erst sollten die am Wochenende veröffentlichten Vorwürfe des Treff-8-Center-Managements geklärt werden. Ferner beantragte er Akteneinsicht zum WK IX, bezüglich des Kaufvertrags für die Grundstücke, des zugrundeliegenden Verkehrswertgutachtens und des städtebaulichen Vertrages mit der Käufer-Firma GEG Burgdorf XII GmbH.

AfD-Fraktionschef Sebastian Dömmel sagte, seine Fraktion habe sich die Akten schon angesehen. Das sei sehr interessant und wenn man das getan habe, sei man sicher nicht mehr zwiegespalten. Das bezog sich auf eine Erklärung von Christian Völker-Kieschnick (Aktives Hoyerswerda), er könne zwar sowohl die Erklärungen des Treff-8-Managements wie auch eine Antwort aus dem Rathaus nachvollziehen, aber nicht bewerten: „Ich weiß nicht, woran ich bin“. Er brachte sowohl ein moderiertes Podiumsgespräch wie auch einen Bürgerentscheid ins Spiel.

In der Bürgerfragestunde bat Cornelia Déus, die für Aktives Hoyerswerda / Grüne als beratende Bürgerin im Technischen Ausschuss sitzt, zum Konzept ein öffentliches Beteiligungsverfahren in die Wege zu leiten. In Form einer Petition beantragte sie eine Auslegung: „Die Bürger sollten die Chance bekommen, sich selbst ein Bild zu machen.“

Sowohl sie wie auch Christian Bormann sagten, dass ein beschlossenes Einzelhandelskonzept eine raumordnerisch-baurechtliche Wirkung habe. Laut Bundesverwaltungsgericht könne schon damit ein Bebauungs-Plan gerechtfertigt werden. (red)