Bitten und Anträge zum Einzelhandelskonzept
Hoyerswerda. Die laufende Diskussion um ein neues Einzelhandels- und Zentrenkonzept, neuen großflächigen Einzelhandel im WK IX sowie den Status des Treff-8-Centers hat am Dienstag auch im Stadtrat ihren Ausdruck gefunden. Es gab dazu mehrere Wortmeldungen, unter anderem von Dr. Gitta Kaltschmidt (CDU), einer der Befürworterinnen des Einkaufens in einem neuen Wohn- und Handelsquartier namens Neue Kühnichter Heide.
Das sei weithin auch gewollt, sagte sie: „Viele meiner Bürger, alle, die da hinten wohnen, nicht aus Wittichenau oder Ralbitz oder Dresden oder Senftenberg, nein, die, die wir betroffen sind – warum dürfen wir alten Menschen nicht ein ordentliches Einkaufszentrum haben?“ Paradox daran ist der Umstand, dass die derzeit in Rede stehenden 4.000 Quadratmeter Handelsfläche eben nicht nur für das nahe Umfeld gedacht sind, sondern als „zentraler Versorgungsbereich“ ausdrücklich überörtliche Bedeutung hätten.
Für die Fraktion Aktives Hoyerswerda / Bündnis 90 – Die Grünen schlug deren Chef Christian Bormann vor, die vorgesehene Behandlung des Konzeptes im Juni im Technischen Ausschuss und im Stadtrat auszusetzen beziehungsweise zurückzustellen. Erst sollten die am Wochenende veröffentlichten Vorwürfe des Treff-8-Center-Managements geklärt werden. Ferner beantragte er Akteneinsicht zum WK IX, bezüglich des Kaufvertrags für die Grundstücke, des zugrundeliegenden Verkehrswertgutachtens und des städtebaulichen Vertrages mit der Käufer-Firma GEG Burgdorf XII GmbH.
AfD-Fraktionschef Sebastian Dömmel sagte, seine Fraktion habe sich die Akten schon angesehen. Das sei sehr interessant und wenn man das getan habe, sei man sicher nicht mehr zwiegespalten. Das bezog sich auf eine Erklärung von Christian Völker-Kieschnick (Aktives Hoyerswerda), er könne zwar sowohl die Erklärungen des Treff-8-Managements wie auch eine Antwort aus dem Rathaus nachvollziehen, aber nicht bewerten: „Ich weiß nicht, woran ich bin“. Er brachte sowohl ein moderiertes Podiumsgespräch wie auch einen Bürgerentscheid ins Spiel.
In der Bürgerfragestunde bat Cornelia Déus, die für Aktives Hoyerswerda / Grüne als beratende Bürgerin im Technischen Ausschuss sitzt, zum Konzept ein öffentliches Beteiligungsverfahren in die Wege zu leiten. In Form einer Petition beantragte sie eine Auslegung: „Die Bürger sollten die Chance bekommen, sich selbst ein Bild zu machen.“
Sowohl sie wie auch Christian Bormann sagten, dass ein beschlossenes Einzelhandelskonzept eine raumordnerisch-baurechtliche Wirkung habe. Laut Bundesverwaltungsgericht könne schon damit ein Bebauungsplan gerechtfertigt werden. (red)
Kommentare zum Artikel:
Hartmut Lämmerhirt schrieb am
Eine Bürgerbefragung könnte bei der festgefahrenen Sachlage helfen. Das erste und zweite Gutachten hat festgestellt, dass Hoyerswerda doppelt soviel Quadratmeter pro Person hat wie der allgemeine Durchschnitt. Wozu sollte man da noch dazu bauen? Ich habe den Eindruck, egal, was das Einzelhandelskonzept aussagt, das neue Einkaufcenter soll durchgesetzt werden und WK 8 soll – egal wie – verhindert werden. Man sollte eventuell mal untersuchen, wer finanziell davon profitiert.
Nico Clemens schrieb am
In Anbetracht der Fernwärmeversorgungskrise (Kündigung durch die Leag) sollte zeitnah geprüft werden, ob sich die angebotene Modernisierung im WK 8 durch den Investor sogar als Glücksfall herausstellt, indem dort zusätzlich eigener Strom durch Parkplatz-Solardächer generiert wird. Abnehmer gibt es neben E-Autos genug: das Einkaufscenter, Mieter im WK 8, das Klinikum. Ein gelungenes Zukunfts-Modell kann man hier sehen: https://www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/parkplaetze-photovolatik-daecher-solarcarports-win-win-100.html. Damit bliebe auch die Wiese neben der Schwarzen Elster als wichtige Überflutungsfläche bei Unwetter erhalten und der geplante Solarpark steht nicht selbst bei Überschwemmungen unter Wasser! Zeit ist auf jeden Fall Geld! Ab 2027 könnten die Miet-Nebenkosten die Mieter förmlich überrollen. Anstatt im Stadtrat zu streiten, heißt das Gebot der Stunde: Sinnvolles miteinander verbinden! Wenn die Vernunft siegt, könnte auch noch der Globus-Parkplatz in die Solargewinnung einbezogen werden (für Globus selbst und die Mieter der Stadt in Form von Einspeisung). Die Zeit läuft … Somit ein klares Pro für das WK 8.
Ronald Will schrieb am
Ich sehe es ebenso wie Herr Lämmerhirt. Und die vielen Bäume hätten nicht vor drei Jahren willkürlich gefällt werden müssen. Zitat SZ aus 2024: „…eine dreistellige Anzahl an Bäumen fiel: Ahorne, Birken, Linden, Gleditschien, Douglasien, Eschen, Essigbäume, Eichen, Kirschen und Kastanien. Die Stadtverwaltung hatte am 7. Februar 2022 eine Fällgenehmigung erteilt.“ – Die Frage lautet: für wen? Die Frage lautet nicht: für was? Denn das „was“ ist ja noch gar nicht rechtswirksam und die Bäume hätten noch leben können. Für die, die es nicht wissen: Ja, Bäume sind Lebewesen, genau wie Tiere und Menschen. Sie haben einen eigenen Stoffwechsel, können sich fortpflanzen und reagieren auf Umwelteinflüsse. Bäume sind sogar mehr als nur Lebewesen, sie sind auch Lebensräume für zahlreiche andere Organismen.
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