Beschluss zum Schulbau

Hoyerswerda. Gegen die Stimmen des früheren Hoyerswerdaer Bildungsdezernenten Martin Schmidt (CDU) und von fünf Stadträten der Linken sowie bei vier weiteren Enthaltungen ist diese Woche im Hoyerswerdaer Stadtrat ein Beschluss zum leerstehenden Schulhaus im Hoyerswerdaer WK I gefasst worden, das zur Oberschule umgebaut werden soll. Hier der Wortlaut des zugehörigen, von der CDU-Fraktion eingebrachten und letztlich eben bestätigten Antrages:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat schnellstmöglich einen Finanzierungs- und Kostenvergleich sämtlicher Variantenbetrachtungen des beauftragten Planungsbüros „ARGE Bauhoys und Gatas“ zum Bau der neuen Oberschule vorzulegen. Hierbei soll eine Gegenüberstellung der gesamten Investitionskosten der Ausgangsvariante dieser Baumaßnahme mit der vom Stadtrat am 30.05.2017 beschlossenen Entwurfsplanung hinsichtlich der neuen inhaltlichen Ausrichtung und des neuen Raumkonzeptes erfolgen.

2. Durch die Verwaltung bzw. das beauftragte Planungsbüro soll für sämtliche Umsetzungsvarianten dieser Baumaßnahme geprüft werden, inwieweit in allen Gewerken Einsparmöglichkeiten realisiert werden können. Die Auflistung der Einsparpotenziale ist dem Stadtrat innerhalb der nächsten 3 Monate vorzulegen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle erforderlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur weiteren Umsetzung dieser Baumaßnahme gegeben sind und inwieweit sich diese Maßnahme auf die städtische Liquidität auswirkt.

Begründung: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.05.2017 mehrheitlich der Planung und dem Bau eines neuen Oberschulstandortes in Hoyerswerda zugestimmt. In der Sitzung des Finanzausschusses am 09.11.2017 wurden die Ausschussmitglieder von Seiten der Verwaltung jedoch darüber informiert, dass im Haushaltsjahr 2017 noch eine erhebliche üpl./apl. Aufwendung im Fachbereich Schulen und Soziales getätigt werden müsse. Weiterhin wurde darüber informiert, dass durch einen steigenden Mittelbedarf der Freien Träger die Haushaltsplanung für 2018 ff. gegenwärtig nicht vorgelegt und diskutiert werden könne, da der Haushalt aus jetziger Sicht nicht ausgeglichen ist.
Aus diesem Grund ist es dringend geboten, die größte Investition im städtischen Haushalt mit dem Bau der neuen Oberschule auf den Prüfstand zu stellen. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage im städtischen Haushalt müssen ggf. getroffene Entscheidungen revidiert oder in Bezug auf die zeitliche Umsetzung verschoben werden.
Die Notwendigkeit der Errichtung eines neuen Oberschulstandortes für die Stadt Hoyerswerda wird von der CDU-Fraktion nicht angezweifelt. Es bedarf aus unserer Sicht allerdings einer nochmaligen Überprüfung der in Frage kommenden Varianten und der gesamten Ausführungsplanung zum Bau der Oberschule. Mit unserem Antrag möchten wir letztendlich nur sicherstellen, dass die Stadt Hoyerswerda in finanzieller Hinsicht nicht handlungsunfähig wird und nur Maßnahmen umsetzt, die für sie auf Dauer auch leistbar sind. -red-