Bescheidene Investitionen konzentrieren sich auf Straßenbau

Herr Ruhland, andernorts werden aus Kostengründen Bäder geschlossen. Steht das auch dem Freibad Laubusch bevor?
Wie in jedem Jahr in der Vergangenheit mussten wir darüber nachdenken, ob wir uns die Inbetriebnahme des Freibades leisten können. Wir haben das bislang immer getan und haben es auch für die neue Badesaison wieder vor.

Solaranlagen, Abwasserleitungen und eine Straße sind in diesem Jahr in Lauta gebaut worden. Das kann sich doch sehen lassen in Zeiten knapper Kassen. Finden Sie nicht?
Ich denke auch, dass es für die öffentliche Wahrnehmung gut und richtig ist, dass dort, wo es notwendig ist, investiert wird. Straßenbau haben wir mit dem Abwasserkanalbau durchgeführt. Ich denke da speziell an die August-Bebel-Straße in Lauta. Das wird sich in der Zukunft etwas reduzieren, weil wir mit dem Abwasserkanalbau im Jahr 2010 im Finale gewesen sind.

Und auch die Wieder-Nutzbarmachung der Sporthalle der Coppi-Schule hat sich die Stadt einiges kosten lassen . . .
Hier konnten wird den glücklichen Umstand nutzen, dass Gelder aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung standen. Ergänzt um städtische Mitteln ist es gelungen, die Sporthalle, die ja auch für die Freizeitsportler sehr wichtig ist, zum Schuljahresbeginn 2010/2011 wieder in Betrieb zu nehmen.

Ist die Stadt Lauta nun finanziell am Limit?
Im Jahre 2010 waren wir es. Wobei ich betonen möchte: Wir haben seit etwa zehn Jahren keinen Kredit mehr aufnehmen müssen. Soll heißen: Wir wirtschaften mit den Geldern, die uns zur Verfügung stehen.

Im benachbarten Bernsdorf sprudelten die Gewerbesteuern 2010 über Erwarten reichlich. War das in Lauta auch so?
Es ist eine positive Tendenz festzustellen. Es werden mehr Gewerbesteuern kommen, als wir das im Plan hatten. Abschließend wird man aber erst mit der Jahresrechnung 2010 über konkrete Zahlen sprechen können.

Gewerbliche Neuansiedlungen könnten Geld in die Kasse spülen. Ist da etwas in Sicht?
Zu Neuansiedlungen gehören die Photovoltaik-Anlagen. Zwei sind bereits fertiggestellt, eine befindet sich noch im Bau. Da sich die Anlage in Laubusch auf städtischem Grund und Boden befindet, haben wir dort Pachteinnahmen. Ob es darüber hinaus Gewerbesteuern gibt, wird die Zukunft zeigen. Weitere Neuansiedlungen sind derzeit nicht in Sicht. Es ist aber positiv, dass sich ortsansässige Unternehmen mit Betriebserweiterungen bzw. Neubauten gut aufgestellt haben. Darüber sind wir sehr froh.

Der Haushaltsplan 2011 von Lauta ist ja noch in Arbeit. Lässt sich trotzdem schon grob skizzieren, wo die Stadt finanziell den Schwerpunkt setzen wird?
Sehr wahrscheinlich werden wir uns bei den Investitionen stark einschränken müssen, da die Zuweisungen geringer ausfallen. Hinzu kommen die Belastungen, die uns zumindest für die nächsten fünf Jahre durch die an den Abwasserzweckverband „Kamenz-Nord“ zu zahlende Umlage auferlegt sind.

Wird es Investitionen geben?
Diese wird es im sehr bescheidenen Maße geben. Wir werden im Straßenbau investieren. In Lauta ist die Fahrbahnerneuerung in der Parkstraße und in der östlichen Nordstraße sowie in Torno in der östlichen Rademacherstraße geplant.

Nähert sich Lauta dem Zeitpunkt, ab dem nur noch verwaltet wird und kein Geld mehr da ist, den Bürgern das Leben angenehmer zu machen?
Das hoffe ich nicht. Etwas sollte immer gehen. Was, das muss man ganz einfach über die rund 80 Positionen, die wir als sogenannte freiwillige Leistungen im Haushalts-budget haben, ausnivellieren.

Im letzten Jahr wurde an der Grundsteuerschraube gedreht. Stehen im neuen Jahr weitere Steuererhöhungen ins Haus?
Es wird möglicherweise mit Beginn des Jahre 2012 die Anpassung der Hundesteuer für den Ortsteil Leippe-Torno erfolgen. Darüber hinaus stehen keine Änderungen ins Haus.

So sehr Sie sich im Moment um eine Nachnutzung der ehemaligen Schule am Laubuscher Markt bemühen, so vehement versagen Sie und die Mehrheit der Stadträte der Wohnungsgenossenschaft Laubusch den Abriss der Gebäuderuine Parkstraße 3 in der Laubuscher Kolonie. Glauben Sie ernsthaft, dass sich noch ein neuer Nutzer findet?
Hier geht es um die grundsätzliche Überlegung, wie in der Kolonie mit der vorhandenen Gebäudesubstanz insgesamt umgegangen wird. Wir haben ja dort auch andere leerstehende Objekte. Die Parkstraße 3 ist für mich eine Schnittstelle, bei der es um die Frage geht: Wollen wir uns bemühen, die Wohnungsgenossenschaft als Eigentümerin und auch wir als Stadt, etwas in eine positive Richtung zu entwickeln, anstatt einfach zu sagen, dass alles, was längere Zeit ungenutzt ist, abgerissen werden kann?

Noch mal nachgehakt. Wie soll ein neuer Nutzer der Parkstraße 3 aussehen?
Bei moderaten Erwerbsbedingungen lässt sich etwas draus machen. Ich denke nur an Lauta-Nord an das Quartier „Neue Heimat“. Dort standen Häuser am Kufsteiner Weg schon vor dem Abriss. Jetzt ist ihre Sanierung fast vollendet. Das spricht für das Engagement der Eigentümer, die ja in den letzten Jahren mehrfach gewechselt haben. Für Laubusch sehe ich es zudem als ein positives Signal, dass sich ein neuer Eigentümer für die sogenannte Meister-Villa in der Parkstraße gefunden hat. Hier gibt es nun Überlegungen einer Sanierung und Nachnutzung, obwohl auch schon mal der Abrissantrag gestellt und befürwortet worden war.

Viele Laubuscher sähen gern eine Reduzierung des Lkw-Verkehrs auf der Hauptstraße, die Tornoer und Leippschen auf der Kreisstraße durch ihren Ort. Kann die Stadt helfen?
Wir haben natürlich Verständnis für dieses Problem, das für die Anwohner sicherlich zum Teil unzumutbar ist. Wir als Stadt können aber nicht in den fließenden Verkehr eingreifen. Wir können lediglich die entsprechenden Ordnungsbehörden, sprich Landratsamt und Polizei, um Kontrollen bitten. Solche Kontrollen haben aber nur einen beschränkten Erfolg. Mittelfristig ist hier sehr wahrscheinlich keine Abhilfe in Sicht.

Der FSV Lauta (2. Platz) und der SV Laubusch (3.) bestimmen das Niveau in der Fußball-Kreisklasse Nord mit. Was sie wohl gemeinsam schaffen könnten?
Was die Fusion von Sportvereinen, insbesondere dieser beiden Vereine angeht, haben wir schon vor Jahren versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden, auch mit dem Gedanken, die Anzahl der Sportstätten, die in Nutzung sind, zu reduzieren. Da war kein Konsens zu erreichen. Es gibt aber Ansätze im Jugendbereich, wo man gemeinsame Mannschaften gebildet hat. Ich denke, es ist eine Frage der Zeit, insbesondere im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Gelder, dass man zu der Schlussfolgerung kommen wird, dass man dauerhaft nur gemeinsam bestehen kann.

Das Leippe-Torno-Center floriert. Im Einkaufszentrum an der Mittelstraße in Lauta überwiegt Leerstand. Haben Sie dafür eine Erklärung?
Es tut uns natürlich sehr weh, dass das Einkaufszentrum an der Mittelstraße von Leerstand geprägt ist. Es wurde relativ zeitig errichtet. Teilweise haben sich einmal darin ansässige Einrichtungen an anderen Standorten etabliert. Möglicherweise, so möchte ich für mich einschätzen, hat das Management zur Verwaltung des Einkaufszentrums Reserven, die nicht ausgeschöpft werden. Ich meine hiermit speziell die Stellschraube Miethöhe.

Lauta hat sich trotz der damit verbundenen Kosten zum Verbleib im Zweckverband Elstertal durchgerungen. Jetzt verkündet Hoyerswerda, sich die Verbandsumlage nicht mehr leisten zu können. Was sagen Sie dazu?
Das ist natürlich schwer zu verstehen. Es trifft, so denke ich mal, alle beteiligten Gebietskörperschaften, die im Zweckverband involviert sind. Die meisten haben auch mit einer Haushaltskonsolidierung zu tun. Sicher ist es auch dem geschuldet, was man uns in den vergangenen Jahren in den Prüfberichten aufgegeben hat, nämlich die Beteiligung am Zweckverband Elstertal auf den Prüfstand zu stellen. In der gleichen Situation befindet sich Hoyerswerda. Wir sind im Zweckverband verblieben. Die Frage, ob man es sich leisten kann, stellt sich für mich nicht. Das kann sich von der Sache her keiner leisten.

Aber ohne die Stadt Hoyerswerda ist der Zweckverband Elstertal gestorben?
Das ist sicherlich so einzuschätzen.