Beim Bürgermeister-Protest in Berlin dabei

Hoyerswerda. An einer Demonstration in Berlin beteiligt haben sich Oberbürgermeister Stefan Skora (Zeiter von rechts), sein Stellvertreter Frank Hirche (Zweiter von links), Bürgermeister Thomas Delling (rechts) und die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (links).

Kommunalpolitiker aus den Kohlerevieren forderten im Regierungsviertel erstens einen schnellen Beschluss des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und zweitens vorherige Änderungen. Das Gesetz beinhaltet Subventionen zur Flankierung des Kohle-Ausstiegs.

Stefan Skora wird von der Deutschen Presseagentur mit der Forderung nach einer Investitionspauschale für die betroffenen Kommunen zitiert. Zudem habe er die schon länger diskutierte Notwendigkeit für einen Staatsvertrag wiederholt. Dieser soll die Beihilfen langfristig absichern. (red)

Nachtrag: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bat die Bürgermeister kurzfristig zu einem Gespräch. Er sagte laut Lausitzrunde zu, dass es die geforderte Bund-Länder-Vereinbarung geben soll. An dem Gespräch nahm, wie auf TV-Bildern zu sehen war, neben Stefan Skora auch Spreetals Bürgermeister Manfred Heine teil. Lohsas Bürgermeister Thomas Leberecht war ebenfalls in Berlin. (red)