Bürgermeister hätten gern mehr Transparenz


von Tageblatt-Redaktion

Bürgermeister hätten gern mehr Transparenz
Foto: Uwe Schulz

Hoyerswerda. Die Bürgermeister von Hoyerswerda, Bernsdorf, Lohsa und der Elsterheide verlangen mehr Transparenz beim Ausgeben der Bundes-Milliarden für die Noch-Kohle-Regionen. Torsten Ruban-Zeh (SPD), Harry Habel, Thomas Leberecht und Dietmar Koark (alle CDU) finden, es sollte jederzeit nicht nur wie bisher klar sein, wie viel Geld für welches Strukturstärkungs-Projekt bewilligt wurde, sondern auch, wie die jeweiligen Planungs- und Umsetzungsstände sind.

Grund für den Vorstoß: Die in der ersten Förderperiode bis 2026 veranschlagten Mittel in Höhe von 946 Millionen Euro sind zwar versprochen bzw. vergeben, allerdings ohne die Sicherheit, dass sie in den kommenden vier Jahren auch komplett abgefordert werden. Ein weiterer Vorschlag ist eine Quotierung nach Bundesland, Region und Themenfeldern. Derzeit können alle alles beantragen, also im Zweifel auch Gleiches – kritisiert als „Windhundrennen“. (red)

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