Bürgermeister widerspricht Stadtratsbeschluss


von Tageblatt-Redaktion

Bürgermeister widerspricht Stadtratsbeschluss
Foto: Ralf Grunert

Lauta. Bürgermeister Frank Lehmann (parteilos) hat gegen einen Stadtratsbeschluss wegen Rechtswidrigkeit Widerspruch eingelegt. Die entsprechenden Schreiben müssten inzwischen allen Stadträten schriftlich zugegangen sein.

Es geht um einen vom Rat nach Ausschreibung und Submission abgelehnten Vergabebeschluss über den Kauf eines Lkw für den Bauhof. Grund für das Nein: Der Preis lag 17.000 Euro über dem geplanten Budget.

Frank Lehmann ist überzeugt, dass die Räte hättem zustimmen müssen, weil der Bieter sonst klagen könnte. Auf der nächsten regulären Stadtratssitzung steht der Vergabebeschluss daher nun erneut auf der Tagesordnung. (red)

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Kommentare zum Artikel:

Torsten Weniger schrieb am

Dem kann ich nur zustimmen, es sei denn, die Finanzierung kann von der Kommune generell nicht gestemmt werden. Alternativ hätte man aber vorab eine Marktanfrage durchführen müssen, wenn eine Nichtfinanzierbarkeit anzunehmen ist. Zudem scheint mir die durchgeführte Ausschreibung die Notwendigkeit einer Neuanschaffung klar darzulegen und auf einmal "braucht" man keinen Lkw mehr?

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