Bürgermeister-Frage vor der Klärung

Spreetal. In der Gemeinde wird aller Voraussicht nach bis zum Sommer wieder ein hauptamtlicher Bürgermeister gewählt werden können. Die Regierungsfraktionen im Landtag wollen jedenfalls die gesetzlichen Voraussetzungen dazu schaffen. Wie die innenpolitischen Sprecher Rico Anton (CDU), Valentin Lippmann (Grüne) und Albrecht Pallas (SPD) wissen lassen, sehe der Zeitplan für das Dritte Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechtes eine weitere Behandlung im Innenausschuss am 27. Januar vor.

Danach könne der Landtag in seiner Sitzung Mitte Februar dazu abstimmen. „Somit ist sichergestellt, dass rechtzeitig vor dem Termin der Wahlbekanntmachung am 14. März für die Bürgermeisterwahlen im Juni dieses Jahres Klarheit darüber besteht, dass die beabsichtigte Hauptamtlichkeit der Bürgermeister mit Inkrafttreten der Novelle zum Regelfall wird“, heißt es seitens der Regierungsfraktionen.

In Spreetal ist Manfred Heine (parteilos) wegen der aktuellen, an Einwohnerzahlen gebundenen Regelungen seit 2017 nur noch im Ehrenamt tätig. Er hat aber angekündigt, dieses Jahr aufzuhören. (red)