Die B156-Ortsumfahrung von Bluno ist eine Neuanmeldung des Freistaates Sachsen für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Sie ist zudem eines von vier Projekten im Landkreis Bautzen, die für diesen Plan angemeldet wurden. Darüber informierte jetzt das Verkehrsministerium. Die B96-Ortsumfahrung Hoyerswerda (Ostumfahrung) und die B156-Ortsumfahrung Malschwitz/Niedergurig wurden wieder angemeldet. Neben der Blunoer Ortsumfahrung ist auch die B97-Ortsumfahrung Ottendorf-Okrilla mit Anschlussstelle an die A 4 neu. Was in der 71 Einzelprojekte in ganz Sachsen umfassenden Auflistung fehlt, ist die Maßnahme „B 96n, Hoyerswerda - Landesgrenze Sachsen/Brandenburg (- A 13)“, sprich der Autobahnzubringer zur A13.

Dieser „wird in Abstimmung mit der Region nicht wieder angemeldet“, erfuhr TAGEBLATT in dieser Woche auf Nachfrage aus dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. „Begründet ist diese Entscheidung mit der erheblichen Kostensteigerung und dem geringen Verkehrsaufkommen.“ Und weiter wurde mitgeteilt: „Es besteht Einvernehmen, ein Konzept zum bedarfsgerechten Ausbau vorhandener Straßen zu erstellen.“ Als Beispiele für Straßen, die dafür infrage kommen, werden vom Ministerium die B97 zwischen Hoyerswerda und Dresden, aber auch die Verbindung zwischen Bernsdorf und der Autobahn A 13 genannt.

Der Verzicht auf die Wiederanmeldung des Autobahnzubringers für den Bundesverkehrswegeplan, bislang unter der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft, beendet eine rund zwei Jahrzehnte andauernde Hängepartie (siehe Kasten), die in immer konkreteren Planungen gipfelte. Zuletzt war das Raumordnungsverfahren angeschoben, im Jahr 2011 aber ausgesetzt worden. Schon damals wurden Bedenken laut, ob der Autobahnzubringer überhaupt weiterverfolgt wird. Das resultierte aus einem Umdenken im Freistaat, der dem Erhalt und Ausbau vorhandener Straßen den Vorrang vor dem Bau neuer Straßen einräumte. Daher ist der Elsterheider Bürgermeister Dietmar Koark auch nicht überrascht von der aktuellen Entwicklung. Allerdings macht er darauf aufmerksam, dass sich an der Situation in der Region, wegen der ein Autobahnzubringer gefordert wurde, in den letzten zehn, fünfzehn Jahren nichts geändert hat. „Wir wollen ein Seenland entwickeln in den nächsten 20 Jahren. Dafür brauchen wir die entsprechende Infrastruktur“, so Bernsdorfs Bürgermeister Harry Habel, der die Bahn im gleichen Atemzug mit der Autobahn nennt und zur B96n erklärt: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das schon das letzte Wort war.“

Zumal das Projekt auch enorme Planungskosten verursacht hat. Lautas Bürgermeister Hellfried Ruhland spricht von „mindestens im sechsstelligen Bereich“. Genauere Angaben dazu waren bis gestern aus dem Ministerium nicht zu haben.

Aussagen zum Autobahn-Zubringer seit 1994

Armin Ahrendt (Bürgermeister von Hoyerswerda) im Oktober 1994: „Zu wenige Straßen führen nach Hoyerswerda.“ Auf diesen Missstand hatte er Mitte August 1992 in einem Brief an Bundesverkehrsminister Krause hingewiesen. Die Antwort auf einen Nenner gebracht: Keine Autobahn in Aussicht, dafür aber bessere Straßen hin zu den bestehenden A4 und A15.

Michael Köllner (Baurathaus Hoyerswerda) im August 1996: „Die Strecke über Lauta ist eindeutig unsere Trasse. Sie schafft die schnellste Anbindung des Hauptwirtschaftsraumes Hoyerswerda/Schwarze Pumpe.“

Henry Nitzsche (Bundestagsmitglied) im Februar 1999: „Der Bau des Autobahnzubringers von Hoyerswerda zur A13 steht jetzt im Bundesverkehrswegeplan!“ In zwei, drei Jahren könne der Bau starten, zeigt sich Henry Nitzsche zuversichtlich.

Klaus Haupt (Bundestagsabgeordneter) im November 1999: Bis zum Jahresende, so seine Kenntnis, werde der Freistaat seine Antragsplanung abschließen. „Danach muss es von unserer Seite eine konzertierte Aktion geben.“ Man habe erreicht, dass der Autobahnzubringer von Hoyerswerda zur A 13 mittlerweile „schon langsam einen Klang bekommt“ in Berlin.

Ulrich Klinkert (Staatssekretär) im August 2001: „Beratend steht der CDU-Politiker einheimischen Vereinen und Unternehmen zur Seite und kämpft - mit einer bereits beendeten Unterschriftenaktion (zusammen mit Klaus Haupt (MdB/FDP) - für den Autobahnzubringer zur A 13.“

Andrea Fischer (Kamenzer Landrätin) im Januar 2003: „Und was die Autobahnzubringer für Hoyerswerda angeht“, dabei schaute sie dem ebenfalls beim Empfang anwesenden Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche in die Augen, versprach sie, „alles zu tun, was ich von Dresden aus tun kann, um zu unterstützen“.

Horst-Dieter Brähmig (OB von Hoyersweda) im April 2004: Auch für den Autobahnzubringer von Hoyerswerda zur A 13, für den der Sächsische Landtag kürzlich auf eine Kleine Anfrage hin den Februar 2009 als zeitigstmöglichen Baubeginn benannt hatte, sehe er „erhebliche Beschleunigungsmöglichkeiten“, um vielleicht schon 2007 zu Stuhle zu kommen.

Barbara Wittig (Bundestagsabgeordnete) im März 2005: „Wie der Freistaat Sachsen bei Verkehrsprojekten mit unterlassenen Planungen Prioritäten setzt, lässt sich unschwer nachvollziehen: Der Autobahnzubringer Hoyerswerda - A13 (B96 neu) ist für unsere Region unverzichtbar. Deshalb haben wir ihn im vergangenen Jahr bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans auch in den vordringlichen Bedarf eingeordnet. Darum hatte ich seit 1998 gekämpft.“

Frank Hirche (Landtagsabgeordneter) vor der Landtagswahl 2009: „Auch der längst überfällige Autobahnzubringer ist für die Entwicklung des Lausitzer Seenlandes und den Mittelstand unabdingbar.“