Aus allen Orten des Altkreises tönt es: Gebührensatzung in die Tonne!


von Tageblatt-Redaktion

Ruediger Nobel aus Bergen - Elsterheide - ist einer der Protestierenden.
Ruediger Nobel aus Bergen - Elsterheide - ist einer der Protestierenden.

Rüdiger Nobel (Foto) ist wütend: Der Elsterheide-Bergener möchte am liebsten statt seines Hausmülls die neue Abfallentsorgungsgebührensatzung des Landkreises Bautzen in die Tonne treten. Er hat errechnet, dass ihm die Zwangs-Entleerung der Abfallbehälter 82 % Mehrkosten bescheren wird. In einem Protest ans Landratsamt schrieb er, dies sei vielleicht „Ein Fall für Escher“, den Ritter des Rechts des mdr-Fernsehens.
Nobel ist nicht der Einzige: Reinhard Müller aus Wittichenau hat aufgelistet, dass seine Müllentsorgungskosten in den Jahren 1995 bis 2010 von 161 £ auf 96 £ gesunken sind – nun aber würden sie auf 171 £ hochschnellen.
Im Gemeinderat Spreetal wurde jetzt vereinbart, den zuständigen Kreis-Dezernenten Wolfram Leunert in die Ortschaftsräte (sic!) einzuladen. Mehrere Bürger haben sich persönlich beklagt. Burghammers Ortsvorsteher Hans-Peter Frey: „Durch die Gebietsreform sollte es doch für die Bürger billiger werden.“ Man denkt in Spreetal auch an ein Protestschreiben.
Blunos Ortsvorsteher Bernhard Boch (Elsterheide) nennt die zu erwartenden Preissteigerungen von bis zu 97 % „eine Sauerei“. Der Laubuscher Ortsvorsteher Günter Schmidt ahnt düster „Mülltourismus“ voraus.
Und was sagt das Amt dazu?
Siehe unten.

Wie das Amt die hohe Gebühr begründet

Zehn Fragen an Christian Handrik, Leiter des Abfallwirtschaftsamtes beim Landratsamt Bautzen.

Warum steigen die Gebühren
2011 so drastisch?
Weil 2011 ein Millionenloch im Mülletat klafft. Der Kreis hat jetzt Kosten für die Abfallwirtschaft von 16,5 Mio Euro. Durch die Abfallgebühren erwirtschaftet werden aber nur 13,3 Mio Euro. 3,2 Mio Euro werden dieses Jahr aus Rücklagen zugeschossen. 2011 gibt es keine Rücklagen mehr.
Wieso lagen die Gebühren
zuvor so günstig?
Durch günstige Ausschreibungen konnten Anfang des Jahrzehnts Kosten gespart werden, Papier- und Schrottpreis entwickelten sich positiv. So entstanden Millionenrücklagen. Allerdings ist der Kreis auch verpflichtet, diese in einer festgelegten Zeit wieder abzuschmelzen. Währenddes waren die Kosten längst kräftig am Steigen: Seit 1997 stieg der Dieselpreis um 83 % und die Fahrzeugpreise um 21 %. Die Kosten beim Abfallzweckverband Ravon für Umladestationen, den Transport und seit 2004 die Verbrennung kletterten um mehr als 100 %. Die Löhne stiegen um 33  %.
Warum ist die VErbrennung überhaupt nötig?
Die Abfallbehandlung wurde vom Bund ab 2005 verordnet. Im vollen Bewusstsein, dass sich die Entsorgung durch höhere Umweltstandards verteuert. Der Ravon setzte auf die Verbrennung in Lauta.
Warum übernimmt der Kreis nicht Hoyerswerdas System?
Es mag vielleicht kostengünstiger erscheinen – ist es aber nicht, sagen die Fachleute. Derzeit liegen die tatsächlichen Durchschnittskosten pro Einwohner und Jahr für Bautzener bei 46 Euro, für Kamenzer bei 53 Euro und für Hoyerswerdaer bei 55 Euro. Dagegen bringen die Einnahmen in Kamenz nur 40 und in Bautzen 42 Euro. Ab Januar wird mit einem einheitlichen Durchschnitt von 51 Euro gerechnet. Damit liegt der Kreis immer noch unter dem Sachsendurchschnitt. Eins der drei Systeme komplett zu übernehmen, wäre nicht durchsetzbar gewesen. So ist ein Mischsystem entstanden, in dem sich alle mit ihren Gewohnheiten mehr oder weniger wiederfinden. Kritik hagelt derzeit dennoch von allen Seiten.
Wurde jahrelang ohne den nötigen Weitblick geplant?
Das müssen Sie die Politiker fragen. Dort liegt die Verantwortung. Wir bewerten politische Entscheidungen nicht.
Ist die Müllverbrennung der Haupt-Preis-Treiber?
Ja und nein. Die Anlage ist mit 225 000 Tonnen im Jahr zu hundert  Prozent ausgelastet. Richtig ist auch, dass die damaligen Kreise 1996 eine Mindestabnahmemenge von 110 000 Tonnen Müll im Jahr vereinbart haben. Die wird zweifellos nicht erreicht. Die Differenz wird durch den Zukauf von Müll ausgeglichen. Mögliche Defizite hat der Ravon aber bisher aus eigener Tasche bezahlt und nicht an die Kreise weitergereicht.
Wie kam es zu Verträgen fern der Realität des Jahres 2010?
Die Prognosen der Experten gingen bei der Planung von einem Bevölkerungsschwund bis 2006 von sechs Prozent aus. Auf der Grundlage basieren unter anderem die erwarteten Müllmengen im Zweckverbandsgebiet – heute Bautzen und Görlitz. Die Bevölkerung ist aber real um über 11 Prozent (76 000 Menschen) geschrumpft. Das hat sich dramatisch auf die Restmüllmengen ausgewirkt. Wer hat schon damals mit einem so extremen Einbruch der Wirtschaft, mit den sozialen Problemen und der Abwanderung gerechnet?
Geht die Müllmenge jetzt steil runter, der Preis rauf?
Das muss nicht zwangsläufig sein. Davon abgesehen sinkt die Müllmenge kontinuierlich, weil der Kreis jährlich etwa 4 000 Einwohner verliert. Das hat die neue Satzung bereits einkalkuliert. Wie steil es bergab geht, ist ebenso schwer einzuschätzen, wie die Frage, wie lange der Ravon den Ausgleich der Defizite bei den geforderten Müllmengen noch stemmen kann. Das bringt weitere Unsicherheiten in die aktuelle Kalkulation.
Wie lange laufen die teuren Verträge noch?
Bis über 2020 hinaus. Um sie günstiger zu gestalten bleiben nur Nachverhandlungen. Dazu müssen politische Entscheidungen her.
Landet künftig mehr Müll im Wald?
Das befürchten viele Bürger mit dem neuen System, doch die Erfahrungen der Vorjahre sprechen dagegen. Der meiste illegal entsorgte Haus-Müll landet aber nicht im Wald, sondern offenbar in den gelben Tonnen. Das waren allein 2009 rund 5000 Tonnen.

Weitere Infos:  www.landkreis-bautzen.de

Rubrik Bürgerservice, dann auf „Abfallentsorgung ab 2011“ klicken.

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