Wirbel um Witschas-Aussage zur Impfpflicht-Kontrolle


von Tageblatt-Redaktion

Wirbel um Witschas-Aussage zur Impfpflicht-Kontrolle
Foto: Uwe Schulz

Hoyerswerda. Für ziemlich viel Aufsehen hat in den letzten Stunden Vizelandrat Udo Witschas (CDU) gesorgt. „Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen“, hieß es beim Spiegel. Eine ähnliche Meldung lief in den Deutschlandfunk-Nachrichten. Anlass: Der für das Kreis-Gesundheitsamt zuständige Witschas hat wohl bei einer Demonstration gegen die Anti-Covid-Maßnahmen am Montag in Bautzen folgendes gesagt (Quelle: dpa):

Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16.3., dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot aussprechen.

Es geht um die Kontrollen, für die die Kreise und Kreisfreien Städte qua Gesetz zuständig sind. In diesem Zusammenhang hat hier nur das Gesundheitsamt die Autorität, Betretungs- bzw. Beschäftigungsverbote zu erlassen. Mittlerweile heißt es, das Land Sachsen habe das Landratsamt gebeten, Witschas Äußerung einzuordnen – und: Die Kreisverwaltung sagt, die Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal werde auch hier gelten. Allerdings wird eine Aussage von voriger Woche wiederholt, wonach die Versorgungssicherheit in Kliniken, Heimen und bei ambulanten Pflegediensten an erster Stelle stehe.

Man werde im Einzelfall prüfen. Witschas habe nur die Sorge vor einem automatischen Beschäftigungsverbot nehmen wollen. Zugleich hat das Landratsamt mitgeteilt, Landrat Michael Harig (CDU) – dessen Nachfolger der Litschener Witschas in diesem Jahr zu werden gedenkt – habe in einem Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angeregt, sich beim Bund für eine Verschiebung oder Aufhebung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen. (red)

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