Auf dem Prüfstand

Zwar war der Zuschuss bisher nicht nötig, jedoch steht die Stadt Hoyerswerda in der Verpflichtung, Verluste der Lausitzhalle in Höhe von jährlich bis zu 650.000 Euro zu übernehmen, falls die Städtischen Wirtschaftsbetriebe (SWH) das irgendwann nicht schultern können. Dazu, ob das den Regeln des EU-Beihilferechts widerspricht, gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Die sogenannte Patronatserklärung gegenüber SWH beziehungsweise Lausitzhalle oder eine Bürgschaft gegenüber der Wohnungsgesellschaft in Höhe von drei Millionen Euro sowie andere Leistungen an städtische Firmen sollen jetzt auf den Prüfstand. Die Stadt hat angekündigt, sie daraufhin abklopfen zu lassen, ob sie EU-Regeln genügen. Das übernimmt im Rathaus der Fachbereich Innerer Service und Finanzen. (red)