Versammlungsverbote wegen Anti-Kohle-Protesten

Donnerstag, 28. November 2019

Ein Teilbereich der sehr umfänglichen Sperrungen. Karte: Landkreis Bautzen

Neustadt/Spree. Vor den für das Wochenende angekündigten Protesten der Gruppe "Ende Gelände" (Motto: "Kohle stoppen. Klima schützen.") fahren die Behörden schwere Geschütze auf. Sowohl der Kreis Bautzen wie auch der Kreis Görlitz schränken per Allgemeinverfügung für Freitag, Sonnabend und Sonntag das Versammlungsrecht ein.

Öffentliche Versammlungen sind demnach verboten rund um den Tagebau Nochten und das Kraftwerk Boxberg, rund um den Tagebau Reichwalde, entlang von Gleisen der Leag-Kohlebahn sowie östlich von Neustadt/Spree an der sogenannten Spreestraße.

Begründet wird das Ganze mit einer befürchteten Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Argumentiert wird zum Beispiel, dass eine Störung der Strom- und der Fernwärmeversorgung schwere Schäden nach sich ziehen könnte. (red)

Nachtrag: Von der in Brandenburg für derartige Verfügungen zuständigen Polizei heißt es, sie schütze die grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit ohne Wenn und Aber. Gegen gewalttätige Aktionen und Blockaden werde man aber mit aller gebotenen Entschiedenheit einschreiten.

Nachtrag 2: "Ende Gelände" hat mitgeteilt, Rechtsmittel gegen die Allgemeinverfügungen einlegen zu wollen.

Nachtrag 3: Die Verlegung einer Demonstration von "Ende Gelände" von Boxberg nach Weißwasser ist rechtlich in Ordnung, so das Verwaltungsgericht Dresden (Az. 6 L 699/19). Die behördliche Berücksichtigung der Sicherstellung der Strom- und Fernwärmeversorgung, der Rechte der Belegschaft der betroffenen Unternehmen und der Anwohner sowie der Gesundheit der Demonstrationsteilnehmer sei nicht zu beanstanden.

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