Anteilsverkauf ist weiterhin fraglich

Hoyerswerda. Die im Januar 2020 vom Stadtrat knapp beschlossene Abgabe der Anteils-Mehrheit an der Betreiber-Gesellschaft des Seenland-Klinikums an den Mitgesellschafter Sana Kliniken AG hängt nach wie vor in der Schwebe. Grund sind nach Angaben von Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) Bedenken des für die Sana zuständigen Finanzamtes München und des Landratsamtes Bautzen als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt.

Nach Angaben des Rathauschefs ist nun ein letzter Anlauf zur Lösung des Problems unternommen worden. Man habe Sachsens Sozialministerium um eine fachliche Stellungnahme ersucht. Wenn auch dieser Schritt nichts bringe, werde man wohl den Stadtrat mit der Aufhebung des Beschlusses befassen müssen, der Sana steuerliche Erleichterungen und der Stadt eine Million Euro einbringen sollte.

Im Wesentlichen dreht sich die Diskussion um Rechte der Stadt in der Gesellschafterversammlung. Derzeit hält sie 51 %, Sana 49 %. Die Stadt will zwei Prozent verkaufen. (red)