Anfang des Jahres wissen wir, was in der Kasse ist

In der letzten Gemeinderatssitzung 2012 sprachen Sie von einem im Gegensatz zum vergangenen Jahr optimistischen Start ins neue Jahr. Was stimmt Sie optimistisch?
Der Hauptgrund ist, dass wir die Baustellen, die aus den zurückliegenden Jahren noch offen waren, das Bürgerhaus in Seidewinkel und der Mühlenvorplatz Neuwiese, abschließen konnten beziehungsweise in diesem Jahr fertigstellen können. So dass dieser gigantische Druck, der in den letzten Jahren noch im Hintergrund bestand, nicht mehr besteht. Man muss sich am Anfang des Jahres natürlich finden - welche haushalterischen Möglichkeiten sich ergeben, aber auf der anderen Seite ist da kein Projekt in dieser Größenordnung, bei dem es heißt, das muss und will ich unbedingt in diesem Jahr noch abschließen. Wir haben den Spielraum, uns nach einer Feststellung der Bestandssituation zu fragen: Was haben wir für Möglichkeiten, und was können wir aus diesen Möglichkeiten machen? Aber natürlich gibt es auch nach wie vor Dinge, bei denen wir mit im Boot sitzen. Das sind beispielsweise die noch abzuschließenden §4-Maßnahmen*. Unseren Teil vom Schiffsanleger Geierswalde, der Steg für die kleineren Boote. Dort sind wir nach unserem Teil der vertraglichen Vereinbarungen mit zehn Prozent dabei oder der Radwegebau, auch eine §4-Maßnahme, die noch nicht abgeschlossen ist.

Der Radweg an der Schwarzen Elster an den Abschnitten zwischen Seidewinkler Brücke und „Basler-Brücke“ in Neuwiese.
Ja, dort muss unser Teil der Veredelung noch drauf, die Asphaltierung. Da sind wir auch mit zehn Prozent dabei. Das soll 2013 kommen. Die Asphaltierung ist eine §4-Maßnahme, um die wir lange gerungen haben. Nicht nur auf der unteren kommunalen Ebene. Wir haben auch unsere Fühler ausgestreckt bis ins Wirtschaftsministerium. Gemeinsam mit Hoyerswerda, darüber bin ich auch froh. Die Anbindung der Stadt Hoyerswerda ans Seenland ist nach wie vor ein ganz hoch zu bewertendes Projekt, das man nicht aus den Augen lassen darf. Auch das ist aber noch nicht ganz bis zum Ende durchdrungen, weil wir noch den Abschnitt von der Forstwegbrücke an der Kläranlage bis zum Brandenburger Tor offen haben. Da wissen wir noch gar nicht, wie wir das deichseln sollen.Warum?Wir haben immer das auslaufende Verwaltungsabkommen 4 im Hinterkopf gehabt, also dass uns die Finanzierungsgrundlage entschwindet.  Die Mittel haben wir aufgrund seiner Bedeutsamkeit gerettet, nach vielen §4-Streichrunden, die wir vornehmen mussten. Wir haben die glückliche Situation, dass die beiden Abschnitte begonnen wurden und wir 2013 noch das Geld dafür haben.

Ein Grund, sich zu freuen, sind auch die vielversprechenden Seenland-Projekte auf dem Gemeindegebiet. Der Leuchtturm-Bau ist in Sack und Tüten, im Juni öffnet der Koschener Kanal, kurz darauf der Barbara-Kanal. Was erhoffen Sie sich davon für Gemeinde und Region?
Ich habe noch nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich denke, dass wir uns da als Gemeinde Elsterheide besser aufstellen müssen als bisher. Gerade wenn sich der Senftenberger See öffnet, wo sich über 40 Jahre hinweg eine touristische Entwicklung etabliert hat. Die Leute werden sich, weil sie neugierig sind, unseren neu zu öffnenden Teil des Seenlandes erobern. Die werden kommen. Besucher des Senftenberger Sees werden auf den Geierswalder und den Partwitzer See übergreifen. Es wird allerhöchste Zeit, dass wir uns als Gemeinde qualitativ verbessern, was die Angebote anbelangt. Die ersten Schritte finden auf dem Gebiet der Elsterheide statt, mit dem Leuchtturm, mit der Fertigstellung des Schiffsanlegers in Geierswalde. Und letztlich denke ich, dass es uns in diesem Jahr gelingen wird, die beiden Bebauungspläne in Geierswalde zu Ende zu bringen, Südböschung und Servicegelände. Ich hab ein gutes Gefühl nach all den Jahren. Ich glaube, das ist jetzt wirklich in der abschließenden Phase. Und wWir werden in diesem Jahr Baurecht herstellen.

Wann können die Investoren dann loslegen?
Per baugesetzlicher Regelung kann schon 2013 mit dem Leuchtturm-Projekt begonnen werden. Vielleicht auch schon der Zweckverband und der Wassersportverein mit dem Wasserwanderrastplatz. Die anderen Investoren, denke ich, werden 2014 nachziehen. Am Servicegelände wird es aber erst 2014 losgehen. Die Planungen dort wurden noch einmal überarbeitet und werden noch einmal in die Öffentlichkeitsbeteiligung gehen, werden im Ortschaftsrat und im Gemeinderat noch einmal eine Rolle spielen. Der Ortschaftsrat und die Investoren stehen der überarbeiteten Planung sehr positiv gegenüber. In der Gestaltung hat sich sehr viel gegenüber den bisherigen Entwürfen geändert. Zum Beispiel die Abgrenzung des Geländes gegenüber dem Ort, die Aufteilung des Geländes an sich ist interessanter geworden, ein richtiger Hingucker. Wenn wir das so umsetzen können, wird es eine tolle Aufwertung für diesen Standort in Geierswalde. Aber um das für das Jahr 2013 zu erreichen, mussten wir den Teil Koschendamm erstmal vom B-Plan abkoppeln. Es ist halt gekippter Damm. Deshalb haben wir uns entschlossen, zunächst das umzusetzen, was sich landseitig auf dem gewachsenen Teil befindet. Die LMBV hat uns zugesagt, dass das Hauptgutachten für den Koschendamm Ende 2013 vorliegt. Und damit haben wir dann eine Basis, wissen, in welcher Form eine Bebauung auf dem Koschendamm zukünftig möglich ist. Denn das eine Bebauung möglich ist, dazu gab es schon vor Jahren eine Aussage eines von uns beauftragten Gutachters. Aber nach Nachterstedt und den Grundbrüchen ist ja alles in Frage gestellt worden.

Stichwort Sperrflächen. Welche Vorhaben der Gemeinde bleiben dadurch liegen?
Es kommt zu zeitlichen Verzögerungen, sei es bei der lange geplanten Sanierung der Straße nach Nardt-Weinberg. Bei Wegeverbindungen von Bluno und Sabrodt nach Bergen oder Seidewinkel. Das Naturschutzgroßprojekt hängt größtenteils an den gesperrten Flächen. Oder Verzögerungen durch nochmalige Sanierungsnotwendigkeit am Partwitzer See, wo wir im Hafenbereich zeitlich zurückgeworfen sind. Wir haben in diesem Jahr von der LMBV keinen Nutzungsvertrag für den Partwitzer See bekommen. Erst in der letzten Augustwoche kam das Angebot – da hab ich gedacht: Jetzt können sie es auch stecken lassen. Wir haben jetzt den Vertrag für 2013 vorliegen, aber da gibt es noch Redebedarf mit der LMBV. Das wollen wir Anfang Januar erledigen. Dieses Jahr werden wir weiterkommen. Herr Schubert vom Jetbootzentrum wird sich – temporär, solange er noch nicht endgültig an den Spreetaler See ziehen kann – übergangsweise in Partwitz niederlassen. Östlich der Halbinsel, wo es ortsabgewandt ist. Dort sind Veranstaltungen, Sportveranstaltungen möglich. Im letzten Jahr ging das wegen des fehlenden Nutzungsvertrags nicht. Wir wollen dem Partwitzer See Leben einhauchen.

Sie denken da auch an die Öffnung des Barbara-Kanals.
Ja, am Partwitzer See müssen erste Aktivitäten stattfinden, die Lust auf mehr machen. Wenn Besucher wiederholt kommen, bringen sie auch neue Ideen mit, oder kenne Leute mit anderen Ideen. Daraus ergibt sich dann wieder etwas. So war das am Geierswalder See auch, und so soll es nach und nach an den anderen Seen auch laufen. Deshalb sind wir auch daran interessiert, dass in diesem Jahr schon eine Segelsportveranstaltung mit den Vereinen stattfindet, die 2014 vom Knappensee nach Partwitz umziehen. Die Vereine wollen ihre Pflöcke in den Boden schlagen, ihr neues Segelterrain erobern und Veranstaltungen durchführen. Auch wenn sie wissen, dass sie 2013 noch am Knappensee sind. Das sind Segelvereine mit gewachsenen Strukturen und einer funktionierenden Kinder- und Jugendarbeit, mit bundesweitem Regattabetrieb, die auf das neue Seengebiet überschwappen. Und daraus können sich Nachfolgeideen und -investitionen entwickeln. Das ist unsere Chance, auch so einen gesunden Mix wie in Geierswalde hinzubekommen zwischen ehrenamtlicher und kommerzieller Tätigkeit. Und wenn Investorin Karin Mietke ihr Vorhaben Ferienhaussiedlung umsetzt, dann gibt’s auch Interessenten, die das nutzen wollen.

Die Gemeinde hat aktuell keinen Haushalt für 2013, was auch der Doppik**-Umstellung geschuldet ist. Viele Ihrer Amtskollegen befürchten, dass aufgrund der zu erwirtschaftenden Abschreibungen*** kaum Investitionen möglich sind. Wie sieht das in der Elsterheide aus?
Das ist eine ganz schwere Frage, die ich momentan noch nicht so richtig beantworten kann. Wir hatten mehrere Schwierigkeiten, die finanziellen Rahmenbedingungen für 2013 im letzten Jahr abschließend zu definieren. Eine Schwierigkeit ist die Pflicht, einen doppischen Haushalt aufzustellen. Damit beginnen wir erst im Januar. Dann wird sich zeigen, welche Abschreibungen wir bilden müssen und welchen finanziellen Spielraum wir überhaupt haben. Der ergibt sich so ein bisschen aus dem Jahresabschluss 2012. Und dann müssen wir gucken, ob es uns gelingen wird, den Fehlbetrag von 157 000 Euro abzubauen, den wir noch Anfang des Jahres hatten. Das haben wir uns vorgenommen, und wir sind guter Hoffnung, dass uns das 2012 gelingt. Und in puncto Doppik haben wir allein im letzten Jahr 40 000 Euro für externe Aufwendungen ausgeben müssen. Die gleiche Summe steht nochmal 2013, wo es konkret um die Grundstücksbewertung geht. Wir haben rund 1 900 Grundstücke. Das ist gigantisch. 80 000 Euro – von denen kein Bürger etwas sieht. Da stelle ich mir oft die Frage: Steht bei der Einführung der Doppik wirklich Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis? Mehr Transparenz, aber eine Kommune ist kein Wirtschaftsunternehmen und wird auch nie eines. Und es stellt sich die Frage, was durch die Haushaltsgespräche und -aufstellungen im Landkreis auf uns zukommt. Nämlich 880 000 Euro für uns in diesem Jahr, die an Kreisumlage zu zahlen sind, wenn der Landkreis sich auf diesen im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen prozentualen Anteil einigen sollte. Und, das steht schon fest, 87 000 Euro an Ausgleichsabgabe. Das ist eine knappe Million an Aufwendungen für die Gemeinde, die erstmal weg sind. Dann kommen noch die Abschreibungen dazu. Hier müssen wir erstmal die Einnahmen entgegenstellen. Natürlich haben wir eine ganze Menge an Projekten, die in der Pipeline stehen.

Können Sie Beispiele nennen?
Zuallererst der Abschluss der Baumaßnahme Bürgerhaus in Seidewinkel. Damit haben wir begonnen, das ist haushalterisch abgesichert. Dann die bereits erwähnte Weiterführung der Radwege. Wir wollen auch andere Radwege in die Spur bringen, die uns jetzt nicht haushalterisch belasten: die Weiterführung des straßenbegleitenden Radweges an der B 156 von Bluno in Richtung Sabrodt und den Weg vom Ortsausgang Nardt Richtung Landesfeuerwehrschule. Das sind Sachen, die eigentlich das Straßenbauamt leisten muss. Mit ihm ist zu Anfang des Jahres ein Gespräch geplant, weil wir jetzt die Vorplanung - was den Weg Bluno-Sabrodt betrifft, beendet haben. Allein in diesem Jahr sind wir dort 14 500 Euro in Vorleistung für die Planung gegangen. Die fertige Planung wollen wir nun direkt dem Straßenbauamt übergeben. Aber es gibt noch andere wichtige Sachen: Die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes, um das Ausrüstungsniveau unserer freiwilligen Feuerwehren in den nächsten Jahren – da gucke ich bis 2020 – anzuheben. Dort haben wir Nachholbedarf. Wir haben in diesem Jahr für rund 45 000 Euro - die Hälfte davon war Förderung - ausrüstungsseitig auf ein besseres Niveau gebracht. Einen Anfang haben wir im vergangenen Jahr gemacht.

Und in den Ortsteilen?
Da gibt es einige Wünsche, die die Ortsteile auch aus Rücksicht auf die Maßnahmen Bürgerhaus und Mühlenvorplatz zurückgehalten haben. Für das Verständnis bin ich wirklich dankbar. Wir müssen Prioritäten setzen, wenn wir dann Anfang des Jahres wissen, was in der Kasse ist. Das sind alles Sachen, die müssen wir machen, aber ob das nun ein Jahr eher oder später wird, davon geht die Gemeinde Elsterheide und die Welt nicht zugrunde.

Ist es noch ein Thema, die Kitas an freie Träger abzugeben?
Das ist es immer noch. Die Kitas standen im letzten Jahr mit über 500 000 Euro im Haushalt zur Disposition. 2013 lassen wir prüfen, was uns ein Abgeben an freie Träger finanziell bringen würde. Unabhängig davon und vor dem Hintergrund der aktuellen Studie (darüber, dass Kinderkriegen in Deutschland immer noch unattraktiv ist, d. A.) sind wir ein Stück weit stolz, dass wir die Kapazität in allen drei Kitas erhöhen mussten, bei Kindergarten- und Krippenplätzen. Trotzdem kriegen wir nicht alle Kinder unter.

Fragen: Anja Wallner

*Maßnahmen, die durch Bund-Länder-Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards in Bergbauregionen finanziert werden

**Doppik ist eine Abkürzung für Doppelte Buchführung in Konten. Die sächsischen Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, ihr Rechnungswesen von der Kameralistik (Erfassung Einnahmen/Ausgaben im Haushaltsplan, jedoch ohne Ermittlung von Erträgen/Aufwendungen) auf die Doppik umzustellen. Damit wird die gesamte Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage einer Gemeinde vollständig dargestellt. Die Doppik erfasst komplett den Verbrauch von Ressourcen.

*** Werteverluste von Wirtschaftsgütern