AfD mit Bedenken gegen Klinikums-Beschluss

Mittwoch, 05. Februar 2020

Foto: Gernot Menzel

Hoyerswerda. Die AfD-Fraktion im Stadtrat zweifelt wohl an der Seriosität seines Beschlusses von voriger Woche zur Abgabe weiterer zwei Prozent der städtischen Anteile an der Seenland Klinikum GmbH an den Krankenhaus-Betreiber Sana Kliniken AG.

"Das Ding ist noch nicht gelaufen", sagt AfD-Stadtrat und -Oberbürgermeister-Kandidat Marco Gbureck (im Bild). Man trage sich mit dem Gedanken, Widerspruch einzulegen und lasse anwaltlich mögliche Befangenheit bei der Entscheidungsfindung im Rat prüfen.

Laut Sächsischer Gemeindeordnung besteht Befangenheit immer dann, wenn jemand in einer Angelegenheit bereits in einer anderen Eigenschaft tätig geworden ist oder eine Entscheidung ihm/ihr bzw. Verwandten einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. (red)

Nachtrag: AfD-Stadtrat Toni Schneider teilt mit, der Widerspruch sei am Dienstag fristgerecht beim Oberbürgermeister eingereicht worden.

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