Abgabe der Mehrheit?


von Tageblatt-Redaktion

Foto: Gernot Menzel
Foto: Gernot Menzel

Hoyerswerda. Die Stadt Hoyerswerda hält derzeit an der Lausitzer Seenland Klinikum GmbH 51 Prozent der Anteile, die Sana Kliniken AG 49 Prozent. Jetzt gibt es einen Vorstoß, die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Die strategische und operationelle Führung  hat Sana freilich ohnehin schon seit der Beteiligung 2009 inne, die Stadt musste sich an den Großinvestitionen als Gesellschafter nicht beteiligen. Vor geraumer Zeit wurde dieser Zustand bereits von der Rechtsaufsicht moniert.

Mit dem Anteileverkauf, so heißt es in den nichtöffentlich geführten Gesprächen, würde der Stadt etwa eine Million Euro zukommen. An der Besetzung des Aufsichtsrates soll sich nichts ändern. Zudem gibt es Investitionszusagen seitens Sana.

Andererseits meinen Kritiker, dass das Klinikum zur kommunalen Daseinsfürsorge gehöre, und die Stadt daher die Mehrheit in der GmbH behalten sollte. (red)

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Kommentare zum Artikel:

D. Langnickel schrieb am

Ich war über 20 Jahre Finanzbuchhalter im Klinikum (1990-2011). Nachdem die Sana die Führung übernommen hatte, gab es nur noch Berichte zur finanziellen Lage; das waren am Quartalsende regelrechte Jahresabschlüsse. Damit will ich sagen, dass es fast ausschließlich ums Geld ging! Innerhalb kurzer Zeit war mir klar, dass das nicht meiner Auffassung von der Arbeit in einem Krankenhaus entsprach und ich kämpfte um Altersteilzeit, was mir auch gelang. Spricht man heute mit ehemaligen Kollegen, so ist der erste Satz: Du hast es gut!
Im Vorfeld der anstehenden Teilprivatisierung versuchte ich Vieles, um das zu verhindern. So sprach ich auch u.a. mit Herrn Hänel, der mir damals versicherte, dass der Vertrag gründlich von den Anwälten der Stadt geprüft wurde und dass alles in trockenen Tüchern ist. Kürzlich beklagte sich die gleiche Person bei einer öffentlichen Beratung wegen des Verkaufs weiterer Anteile an die Sana im Büro der Linken, dass nach der Übernahme durch die Sana noch kein Cent an die Stadt aus den Jahresgewinnen geflossen ist. Das kann ja nur an den so sorgfältig geprüften Verträgen gelegen haben! Für eine Million Euro nun die Mehrheit abzugeben - ich fasse es nicht! Hat man denn immer noch nichts gelernt? Herr Skora sollte sich bitte an die christliche Geschichte von Judas erinnern, der für eine Handvoll Silberlinge Jesus verraten hat. Genauso kommt mir der neuerliche Plan vor!

Mirko Kolodziej schrieb am

Eine Anmerkung dazu: Dass Herr Haenel sich über ausstehende Gewinnausschüttungen beklagt haben soll, ist eigentlich kaum vorstellbar. Begründung: In der 2014 veröffentlichten "Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit" zwischen Sana und Stadt heißt es über den Geschäftsanteils- und Abtretungsvertrag vom 12. März 2009 sowie über den Gesellschaftsvertrag und den Konsortialvertrag: "Die Parteien sind sich einig, dass mit den oben bezeichneten Verträgen die wirtschaftliche Verantwortung für die Gesellschaft auf die Sana Kliniken AG übergehen sollte. Dies kommt insbesondere darin zum Ausdruck, dass der Sana Kliniken AG das alleinige Gewinnbezugsrecht zusteht, Sonderregelungen zur Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan gelten und die Stadt Hoyerswerda gegen einen von der Sana Kliniken AG benannten Geschäftsführer nur eingeschränkte Widerspruchsrechte hat." Und ich denke doch, dass  Herr Haenel den Inhalt der genannten Verträge kennen sollte. Mirko Kolodziej, Redaktion

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