„Wir wollen das Ding nicht“

Donnerstag, 15. September 2011

Lohsas Bürgermeister Udo Witschas verlas in der Ratssitzung am Dienstag einen Brief, in dem der Geschäftsführer der Firma sat.Services GmbH mitteilt, dass er nicht mehr in Lohsa bauen will.
Lohsas Bürgermeister Udo Witschas verlas in der Ratssitzung am Dienstag einen Brief, in dem der Geschäftsführer der Firma sat.Services GmbH mitteilt, dass er nicht mehr in Lohsa bauen will.

Das Gemälde im Ratssaal des Lohsaer Rathauses wirkte gestern fast wie ein Spiegel. Das Bild zeigt den Lohsaer Bauernaufstand vom 25. März 1794, als der 28-jährige Zimmermann Jan Suschka zusammen mit anderen Leute und allerlei landwirtschaftlichem Gerät das Gut stürmte, weil der Gutsherr den Feiertag Maria Verkündigung gestrichen hatte. Dienstagabend ging es zwar ohne Mistgabeln und großen Krawall ab. Doch rund 100 Lohsaer waren zur Ratssitzung gekommen, weil sie mit der Vorgehensweise ihres Bürgermeisters nicht zufrieden waren und ihren Willen nicht berücksichtigt sahen. Sie standen dicht gedrängt dem Bild genau gegenüber und die Stimmung knisterte zumindest. Denn die Bürgerinitiative wollte den Bau einer Waschanlage für Schutzanzüge und -masken aus Kernkraftanlagen verhindern.

Wie zerrüttet das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und der Bürgerinitiative „Strahlung – Nein Danke“ ist, zeigte sich in der Machtdemonstration des Bürgermeisters. Denn es vergingen fast anderthalb Stunden Sitzung, ehe er die für alle erlösende Stelle des Schreibens von sat.Services-Geschäftsführer Norman Kinal verlas. Der teilte mit, dass er auf den Erwerb des Grundstücks und die geplante Investition verzichtet. Die Reaktion war rhythmischer Beifall und Jubel bei den Gästen.

Das Verlesen des Schreibens gleich zu Beginn hätte alles abgekürzt und den Anwesenden etliche unschöne Szenen erspart. Die Nerven lagen nämlich auf allen Seiten ziemlich blank. Einigen Gästen war das geregelte Procedere einer Ratssitzung nicht bewusst und offensichtlich auch egal. Es kam immer wieder zu Störungen. Die Sitzung stand durchaus knapp vor der Räumung des Saales. Einem Gemeinderat platzte der Kragen und er titulierte Zwischenrufer als „Flachzangen“. Und Bürgermeister Udo Witschas verspielte umso mehr Ansehen, je mehr er alle Register der Bürokratie zog. Anwalt Dieter Noack im Publikum wunderte sich über die Dünnhäutigkeit des Bürgermeisters.

Die Ausführungen von Thomas Philipp, Vize-Referatsleiter beim Landesamt für Umwelt und Geologie, zu den Genehmigungsfragen von Anlagen, die mit radioaktiven Stoffen arbeiten, interessierten die Bürger auch nicht. Es ging nicht darum, ob die geplante Anlage tatsächlich für die Umwelt oder die Anwohner gefährlich ist. Ein Zwischenrufer brachte es auf den Punkt: „Wir wollen das Ding nicht.“ Genau deshalb hatte die Bürgerinitiative „Strahlung – Nein Danke“ das Bürgerbegehren initiiert, das den vom Gemeinderat beschlossenen Grundstücksverkauf an die sat.Services GmbH rückgängig machen sollte.

Die Gemeinde hatte den Berliner Anwalt Peter Durinke mit der Prüfung des Antrags auf Durchführung des Bürgerbegehrens beauftragt. Er kam zu der Auffassung, dass der Antrag so nicht genehmigungsfähig gewesen wäre, musste die Gemeinde allerdings gleich mit abwatschen, da sie verpflichtet gewesen wäre, der Bürgerinitiative bei der rechtskonformen Formulierung des Antrags zu helfen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeinde allerdings schon den Rechtsweg gegen die Initiative beschritten.

Wie die Gemeinderäte am Dienstag, wie ursprünglich in der Tagesordnung geplant, über den Antrag auf Durchführung des Bürgerbegehrens abgestimmt hätten, werden die Lohsaer nie erfahren. Der Rückzug des Investors machte die Entscheidung überflüssig. Und nun? Volkes Wille hat gesiegt.

Aber: Die Gemeinde hat wieder einmal keinen Investor, nach Jahren immer noch ein leeres Gewerbegebiet GE 2. Die Verwaltung hat erfahren, dass es keine gute Idee ist, bei sensiblen Entscheidungen die Bürger nicht einzubeziehen. Und mancher Lohsaer wird künftig genauer die Tagesordnung des Gemeinderates studieren, um nicht erst im Nachhinein zu erfahren, was im Gemeinderat beschlossen wurde.

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Kommentare zum Artikel:

Kommentar von T. Friedrich |

Scheinbar sind auch wir in unserer strukturschwachen Region immer noch wohlhabend genug, Arbeitsplätze zu verhindern, 20 Jahren Wegzug und 20 % Arbeitslosenquote zum Trotz. Etwas abzulehnen ist einfacher als zu versuchen, es zu verstehen - das erlebte man bei der Sitzung. Es blieb nichts anderes übrig, als kopfschüttelnd die Fraktion der Wirwollendasnichtse zu betrachten.

Kommentar von Sven Kurtze |

So ein Schwachsinn, es geht hier nicht um die Arbeitsplätze es geht hier um die Art und Weise wie die Demokratie mit Füßen getreten wurde. Hat sich vielleicht einer schonmal gefragt was den der Bürgermeister bis jetzt erreicht hat: geschlossene Schulen, geschlossenes Freibad, Firmen wie Schweinemast, Schutzmaskenreiniger und jetzt Hühnerzucht. Alles Firmen die woanders keiner will, aber hier bei uns werden sie mit offenen Armen empfangen...Die an einer Hand abzählbaren unterbezahlten Arbeitsplätze werden unsere Region kaum aus der Krise holen. Ein durchgängiges und klar formuliertes Konzept fehlt einfach. Wo will man denn hin in 5, 10, 20 Jahren. Keiner macht sich darüber Gedanken. Aber genau das ist es, was fehlt. Der Gemeinderat vertritt den Bürgerwillen, das muss denen klar sein....Man kann auch zu einem Beschluss NEIN sagen oder diesen vertagen. Und man MUSS sich als Gemeinderat in der Bevölkerung umhören, wie ist die Meinung, was wollen wir. Wie denken die Bürger da draußen, diese Frage wird nur von wenigen Gemeinderäten gestellt. Und wer diese stellt wird vom Bürgermeister vermutlich mundtot gemacht....Traurig

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