„Was will man eigentlich noch wegstreichen?“


von Tageblatt-Redaktion

Die Wiederbezug der sanierten Mittelschule war in Lohsa einer der 2011er Höhepunkte. Ohnehin war das vergangene Jahr für Bürgermeister Udo Witschas eines, in dem in der Gemeinde viel passierte. 2012 wird aller Voraussicht nach ruhiger.  Foto: Uwe Schulz
Die Wiederbezug der sanierten Mittelschule war in Lohsa einer der 2011er Höhepunkte. Ohnehin war das vergangene Jahr für Bürgermeister Udo Witschas eines, in dem in der Gemeinde viel passierte. 2012 wird aller Voraussicht nach ruhiger. Foto: Uwe Schulz

Herr Witschas: Vor einem Jahr haben Sie gedacht, dass 2011 ein schwieriges Jahr für die Gemeinde wird. Sie konnten aber besser wirtschaften als ursprünglich gedacht. Woran liegt das?
Einmal bin ich unserer Kämmerin äußerst dankbar. Wir haben die gleiche Sichtweise, nämlich einen konservativen Blick auf die Finanzwirtschaft und die Steuerung. Das heißt, wir versuchen negativ zu planen. Man kann dabei im Jahr Startschwierigkeiten haben. Wenn es dann im Laufe des Jahres besser wird, umso positiver ist es. Ich will diesen Weg auch beibehalten. Ich will nicht mit Einnahmen planen, die nicht sicher sind. Wir hatten auch Glück von der Gewerbesteuerveranlagung her, dass wir aus dem Jahr 2009, wo schon wieder die Wirtschaft etwas im Aufschwung war, höhere Einnahmen hatten, als wir im Vorfeld dachten. Das hat dazu geführt, dass wir den Haushalt wesentlich günstiger abschließen können, als wir ursprünglich geplant hatten, sogar mit einer positiven Nettoinvestitionsrate.

Für 2012 klafft ein Haushaltsloch von über 400 000 Euro. Haben Sie die Hoffnung, dass sich auf die gleiche glückliche Fügung das Loch füllt, oder wo muss noch gespart werden?
Wir werden die einzelnen Posten im Gemeinderat durchgehen. Doch das Streichen wird immer schwieriger. Denn allein bei den freiwilligen Aufgaben sind keine Einsparmöglichkeiten in Höhe von 400 000 Euro vorhanden. Das bereitet mir schon Sorgen. Denn im Haushalt 2012 ist kein Freibad mit drin, keine Grundschule Weißkollm. Und wenn man diese riesigen Posten schon raus hat, dann aber noch immer vor einem solchen Loch steht, dann ist das schwierig. Wir bekommen weniger Schlüsselzuweisungen. Also müssen wir unsere eigenen Einnahmen vielleicht doch erhöhen. Mit dem schrittweisen Rückgang des Solidarpaktes werden die Gelder für die Kommunen geringer. Selbst wenn wir jetzt noch einen relativ gesunden Haushalt vom Abschluss her hatten, müssen wir uns unsere Einnahmen anschauen. Dann merken wir, dass wir da als Gemeinde Lohsa unter dem Durchschnitt der sächsischen Kommunen liegen.

Andererseits schwindet auch noch die Einwohnerzahl in der Gemeinde.
Richtig. Das führt zu immer mehr Problemen. Ich setze mich daher auf der politischen Ebene dafür ein, dass wir bei diesen Schwierigkeiten bei den Zuweisungen des Landes einen Flächenfaktor brauchen. Man sagt im Freistaat jetzt wieder Demografiefaktor. Ich halte aber einen Flächenfaktor für uns für notwendiger. Unsere Gemeinde ist mit 135 Quadratkilometern so groß wie die Stadt Dresden. Wenn ich die brandschutztechnischen Aufgaben erfüllen will, wir haben elf Feuerwehren, kann ich nicht auf eine einzige verzichten, weil wir sonst nicht das sächsische Brandschutzgesetz vom Leistungsanspruch und von der Ausrückezeit her erfüllen.

Wehrleiter Daniel Zieger hat schon betont, dass es absehbar ist, dass der Brandschutz in der Gemeinde in Gefahr ist.
Wir müssten eigentlich das sächsische Brandschutzgesetz ändern und den Leuten auch sagen: Kann man die Kriterien der Schutzgebung, die in der Vergangenheit als Standard galten, künftig noch bieten? Das traut sich momentan aber niemand zu sagen. Auch die große Politik nicht. Oder ich schaue mir Waldbewirtschaftung an, oder Ordnungsamt. Wir haben 115 Kilometer allein an Kommunalstraßen auf unserem Territorium. Dafür bekommen wir zwar einen Lastenausgleich, um die auch zu erhalten. Aber dazu gehört eben auch, die ordnungsrechtlichen Aufgaben wahrzunehmen. Und in diesem Riesenbereich bedeutet das eine größere Aufgabe. Das sind alles Dinge, wo ich sage: Der dünnbesiedelte Raum hat da enorme Schwierigkeiten und die werden in Zukunft nicht weniger werden.

Wie wollen Sie die große Politik davon überzeugen, dass es für die Flächenkommunen besser wird?
Der Freistaat sagt ja schon, dass eine Kommune nicht viel größer als 100 Quadratkilometer sein sollte. Aufgrund der Größe wäre es kaum verantwortbar, wenn sich unsere Gemeinde noch einmal vergrößern würde. Wir sprechen da ja auch mit dem Kollegen Trunsch von der Gemeinde Boxberg – die einzige Gemeinde, die von der Fläche her noch größer ist als wir. Man wird ja immer seltener in den Ortsteilen gesehen. Bei unseren 15 Ortsteilen geht es gar nicht, dass der Bürgermeister noch überall sein kann. Und das bedeutet, dass die personelle Befassung immer weniger wird. Die Frage ist, ob wir deshalb mehr Finanzen bekommen, was ich nicht glaube. Denn man sagt natürlich in der Stadt: Auf dem Land habt ihr Vorteile, aber eben auch Nachteile. Ihr habt es schön ruhig, dafür könnt ihr euch nicht so viel Infrastruktur leisten und vielleicht auch nicht so viele kulturelle und soziale Leistungen wie in der Stadt. Deshalb müssen wir schauen, welche Leistung wir noch erbringen können. Wir können in die Haushaltskonsolidierung gehen und schauen, was wir also alles runterreduzieren. Wenn diese Zahlen permanent so eintreten, dann weiß ich nicht mehr, wie wir existieren sollen. Wir haben einen Einwohnerschwund von über zehn Prozent in sechs Jahren: Das heißt, dass auch die Verwaltung schrumpfen muss.

Die Frage ist, wie weit …
Wir liegen mit 2,8 Angestellten pro tausend Einwohnern schon über dem Durchschnitt. Wir müssen also reagieren. Mit der Einführung der Doppik werden in der Verwaltung vielleicht zwei oder drei, aber keinesfalls mehr vier Ämter sein. Ich kann jetzt schon sagen, dass, wenn uns unser Hauptamtsleiter zum Jahresende verlässt, in die Ruhephase der Altersteilzeit tritt, wir die Personalstelle nicht mehr neu ausschreiben.

Das Freibad wird nicht geöffnet, eine Schule ist gespart – gibt es eine Liste der Grausamkeiten?
Es gibt keine gesetzliche Grundlage, einen Kindergarten zu schließen. Und solange es die nicht gibt, werde ich das auch nicht tun. Es ist schlimm genug, wie die Schulentwicklung im ländlichen Raum verlaufen ist. Aber das gibt es für Kindergärten nicht. Und wenn wir irgendwann in Steinitz nur noch sieben Kinder haben, dann haben wir eben sieben Kinder dort. Das heißt für mich auch politische Verantwortung, in einem Gebiet mit vielleicht 12 Kilometern Durchmesser eine Kita zu betreiben. Wenn man das so sieht, dann frage ich mich, was will man eigentlich noch wegstreichen? Da fällt mir gar nicht mehr viel ein.

Die Fußballvereine haben die Sportplätze ja schon in Eigenregie übernommen.
Das funktioniert auch. Wir werden im neuen Jahr noch einmal die Verwaltungskostensatzung überarbeiten und die auch anpassen. Aber mal ehrlich: In welchen Größenordnungen kann man darüber überhaupt Einnahmen akquirieren? Denn mit der Grundsteuer B liegen wir schon im sächsischen Schnitt. Ich wüsste nicht, was wir noch machen sollten, um einen solchen Posten wie die fehlenden 400 000 Euro wegzustemmen. Wir werden unsere Rücklage anzapfen müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.

Also kein Spielraum für Investitionen?
Die werden äußerst gering sein. Wir haben 2011 wahnsinnig viel getan. Das kann nicht so weitergehen. 2012 wird eher ein Sparjahr werden. Wir haben 2011 Ile-Gelder in Größenordnungen genehmigt bekommen, insbesondere im Straßenbau. Wir konnten viel mit der Winterschädenpauschale vom Freistaat machen, ob in Weißkollm, Litschen, Driewitz oder Groß Särchen. Aber Neuprojekte haben wir nicht. Wir hoffen, dass der Ausbau der Kreisstraße in Mortka seitens des Landkreises weitergeht. Wir gucken, ob wir als Kommune den Gehweg finanzieren müssen. Das große Feuerwehrfahrzeug für Groß Särchen nehmen wir am 20. Januar in Betrieb, da ist die Jahreshauptversammlung der Feuerwehren der Gemeinde Lohsa. Wir haben auch einen Fördermittelantrag laufen für ein HLF in Lohsa. Ob der 2012 bestellt wird, weiß ich nicht. Da müssen wir sehen, wie die Fördermittelzusage kommt. Im investiven Bereich haben wir jedenfalls keine Großmaßnahme drin.

Thema LMBV. Der Dreiweiberner See hat nun breite Strände, wie geht die Entwicklung weiter?
Es muss noch der Ponton im Bereich Lohsa verbreitert werden. Wir müssen als Kommune schauen, wie wir die Strände deklarieren – FKK-Bereich, Hundebadestrand etc. Muss man da vielleicht auch pflanzlich was abgrenzen. Unser Hauptproblem am Dreiweiberner See ist aber das des Bewirtschafters. Der jetzige Bewirtschafter hat bisher die Entwicklung leider nicht so vorgenommen, wie er es uns mit seiner Konzeption versprach. Andere Seen haben uns da inzwischen überholt, obwohl knapp eine Million Euro an öffentlichen Mitteln in die Infrastruktur des Sees investiert wurde. Hier haben wir enormen Änderungsbedarf, so darf das nicht weitergehen. Er beharrt auf dem bestehenden Vertrag. Es kann sein, dass wir da ein paar Schwierigkeiten haben werden. Aber wir gehen da jetzt durch. Wir haben ansonsten Investorenanfragen für den Dreiweiberner See, zum Beispiel für eine Bungalowsiedlung oder ein ordentliches Eiscafé.

Was macht die geplante Fischzucht?
Die jetzige Teichwirtschaft Lohsa GmbH will Mitglied der IFBD, der Interessengemeinschaft der fischereilichen Bewirtschaftung des Tagebaurestgewässers Dreiweibern, werden. Die GmbH will im ersten Quartal 2012 mit der Fischzucht starten. Aber das werden wir sehen, wenn es wirklich so weit ist.

2011 war in der Gemeinde der soziale Frieden in Schieflage geraten, was mit dem geplanten Bau der Gasmaskenwaschanlage zusammenhing. Wie sieht es denn mit wirtschaftlichen Ansiedlungen in der Gemeinde aus?
Seitdem ist es sehr ruhig geworden. Partner, mit denen wir im Gespräch standen, haben Abstand genommen. Die Außenwirkung war, dass Firmen skeptisch wurden ob der Art und Weise, wie mit ihnen in der Gemeinde umgegangen wird, die Aggressivität. Das bekomme ich auch schon im Landkreis, im Kreistag gesagt. Aber ich habe seit diesem Vorkommen von der Bürgerinitiative auch nichts mehr gehört. Unterm Strich: Es war nicht dienlich für unsere Außendarstellung, hoffen wir, dass es das letzte Mal so gewesen ist.

Die Bergbausanierung wird weiter bestimmend sein. Gibt es neue Erkenntnisse für das Grundbruchgebiet Lippen, das die Gemeinde zerschneidet und touristische Auswirkungen hat?
Es ist uns noch nichts bekannt, dass das Areal wieder so hergestellt wird, dass es gefahrlos nutzbar ist. Fest steht, dass 2013 die Sanierung am Knappensee starten wird. Für die Zeit wird der Silbersee wieder freigegeben. Die Besucherzahlen am Silbersee sind durch die Sperrung natürlich extrem zurückgegangen. Ich habe jetzt einen Antrag an das Oberbergamt geschickt, ob man sich vorstellen könnte, uns zu entlasten, indem man sich als Ersatzleistung die Übernahme der Freibadkosten vorstellen kann und somit einen Ausgleich schafft.

Worauf können sich die Lohsaer 2012 freuen?
Wir werden im Gewässer- und im Straßenbau einiges machen, aber wir haben keine Großprojekte geplant. Es wird im gesellschaftlichen Bereich viele Veranstaltungen geben, ich hoffe auch den Knappenman am Dreiweiberner See. Die Verwaltung wird ein Hauptaugenmerk auf die Einführung der Doppik zum 1.1.2013 legen und auf die Verwaltungsumstrukturierung. Das bedeutet viel Arbeit, die nach außen nicht spürbar ist, wo wir aber gesetzlichen Zwang haben. Wir werden uns der Verabschiedung der Nachnutzungskonzepte für den Knappensee widmen, um den Menschen zu sagen, wie es dort weitergehen soll. Freuen kann man sich auf den Bau des Einkaufsmarktes in der Lohsaer Siedlung, der im Frühjahr beginnen soll, der auch für die Entwicklung des Dreiweiberner Sees eine gute Sache ist.

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