Neue Sparliste für Hoyerswerda

Hoyerswerda spart weiter. Nach den ersten beiden Runden 2010 und 2011 wird das Konzept zur Sanierung des maroden Haushaltes erneut ergänzt. Heute hat der Stadtrat die Liste auf dem Tisch. Das TAGEBLATT nennt hier vier Beispiele für geplante Schritte.

Alles, was nicht niet- und nagelfest ist, soll veräußert werden. Das trifft auf das leere ehemalige Standesamt am Schlossplatz und das Kulturhaus Knappenrode ebenso zu wie auf das Aldi-Grundstück in der Schulstraße oder die frühere Knappenroder Ortsteilverwaltung. Die Wohnungsgesellschaft soll der Stadt unter anderem ihre Vereinshäuser abnehmen, aber auch städtische Wohnungen in Zeißig, Knappenrode und Schwarzkollm sowie ungefähr 70 Garagen. Zusätzlich Luft wird das aber erst einmal nicht bringen, da die Einnahmen ausschließlich zum Abbau von Schulden verwendet werden sollen. Von derzeit 33,6 Millionen soll es auf 30,6 Millionen Euro gehen – die vom Land geforderte Maximal-Pro-kopf -Verschuldung von 850 Euro.

Gut 75 000 Euro im Jahr kostet die Stadt ein Vertrag mit dem Entsorger Veolia zur Leerung der städtischen Papierkörbe. In Zukunft soll sich der städtische Bauhof darum kümmern. Allerdings ist dazu zunächst die Anschaffung eines entsprechenden Fahrzeuges für ungefähr 50 000 Euro nötig. Vier neue Bauhof-Mitarbeiter sollen ab 2013 für Grünlandpflege und Winterdienst auf Gehwegen zuständig sein. Auch hier besteht derzeit ein Dienstleistungs-Vertrag. Ab 2016 rechnet das Rathaus hier mit jährlich 220 000 Euro Einsparung.

Um zusätzlich Geld einzunehmen, soll Hoyerswerdas Verwaltung, die in den nächsten vier Jahren um 50 auf 250 Mitarbeiter schrumpfen wird (rund eine Million Euro weniger an Personalkosten), kleineren Nachbargemeinden die Übernahme von Dienstleistungen anbieten. Hierbei geht es unter anderem um das Rechnungsprüfungsamt und die Bauaufsicht. Beziffert sind mögliche Einnahmen noch nicht. Das Ganze hängt schließlich auch davon ab, ob die Umlandgemeinden mitmachen möchten.

Gab es in der Vergangenheit Bemühungen, mittels Abschalten von Laternen Geld einzusparen, will das Rathaus die Beleuchtung nun ganz ausbuchen. Die Energie Erzeugungsgesellschaft soll sie übernehmen und stromsparend modernisieren. Die Stadt würde die EEH dafür natürlich bezahlen müssen. Wie teuer das wird, ist offen. Allerdings ist wohl klar, dass die städtische Firma weniger kosten muss als die derzeitige Beleuchtungs-Bewirtschaftung, was bedeutet: weniger als 516 600 Euro im Jahr.

Die öffentliche Stadtratssitzung beginnt um 17 Uhr im Neuen Rathaus. Die neue Sparliste ist Tagesordnungspunkt Nummer fünf.