Kreis gibt Geld für kommunale Schulen

Donnerstag, 08. Dezember 2011

An der Wittichenauer Mittelschule lässt es sich gut lernen.
An der Wittichenauer Mittelschule lässt es sich gut lernen.

Bis zum Frühling soll klar sein, welche Schulen der Kreis Bautzen für die nächsten Jahre für nötig hält. Im Kreistag kündigte Schuldezernent Steffen Domschke (CDU) am Montag an, möglichst im März die neue Schulnetzplanung vorlegen zu wollen. Zumindest hat der Kreis per Kreistagsbeschluss jetzt das Moratorium zur Übernahme weiterer kommunaler Mittelschulen und Gymnasien aufgehoben. Das Angebot dazu aus dem Vertrag zur Kreisgebietsreform bestehe fort, heißt es in einem Kreistags-Beschluss.

Darin geht es auch um die teilweise Übernahme von Betreibungskosten für kommunale Mittelschulen, etwa jene in Hoyerswerda und Wittichenau. Ab 2013 will Bautzen den Städten Geld zuschießen. Damit soll folgendes Dilemma abgemildert werden: Über die Kreisumlage finanzieren alle 60 Gemeinden die zehn Mittelschulen in Trägerschaft des Kreises, darunter auch jene in Lauta und Lohsa. Die 18 Gemeinden, die eigene Mittelschulen betreiben, zahlen darum sozusagen doppelt.

„Wir haben diese Situation selbst verschuldet“, meinte SPD-Grünen-Fraktionschef Gerhard Lemm, Radebergs Bürgermeister. Denn das Ganze geht auf das Bestreben des Kreises Kamenz zur Übernahme von Mittelschulen zurück. Vehement gegen die geplanten Zuschüsse sprach sich für die Freien Wähler deren Fraktionschef Peter Beer aus; mit Verweis auf die 900 000 Euro jährlicher Zusatzkosten: „Das ist eine bedingungslose Schenkung, die der Kreis nicht verkraftet.“

Gerhard Lemm hielt dagegen, die Übernahme aller jetzt 18 noch kommunalen Schulen durchs Landratsamt würde der Kreis finanziell erst recht nicht verkraften. Derzeit will man in Bautzen den betroffenen Gemeinden pro Jahr und Schüler 233 Euro zahlen. Allerdings hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag SSG wohl im Detail noch Bedenken. Also erklärt Landrat Michael Harig: „Wenn der SSG einen besseren, für den Kreis aber kostenneutralen Vorschlag hat, sind wir dafür offen.“

Laut Kreistagsbeschluss werden von dem Zuschuss finanziell vor allem kleinere Gemeinden mit eigener Mittelschule profitieren. Denn: Da der Kreis die jährlich nötigen 900 000 Euro zusätzlich nicht in der Portokasse hat, läuft die Finanzierung auf eine Erhöhung der durch alle Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage um 0,4 Prozent hinaus. Der Hoyerswerdaer SPD-Kreis- und Stadtrat Uwe Blazejczyk sagt, bezüglich der beiden Mittelschulen in der Stadt würde sich mit den derzeitigen Schülerzahlen folgende Rechnung ergeben: Der Zuschuss brächte 112 000 Euro ein – die aber durch ein Plus von 133 000 Euro bei der Kreisumlage mehr als aufgefressen würden.

 „Es muss also Anstrengungen geben, die Qualität der Mittelschulen so zu verbessern, dass die Schülerzahlen steigen“, resümiert der Gymnasiums-Direktor. Seine (städtische) Schule wird, anders als zunächst diskutiert, nichts vom Kreis-Zuschuss haben. „Gymnasien sind beim Kreis generell besser aufgehoben. Gemeinden, die sich entscheiden, eigene Gymnasien zu betreiben, sollen das auch selber tragen“, findet Steffen Domschke.

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