Hoyerswerdas großer Sparplan ist beschlossen

So große Einigkeit bei solch schwierigen Themen wie am Dienstag gibt es im Hoyerswerdaer Stadtrat selten. „Wir haben in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt“, sagte Linksfraktions-chef Ralf Haenel. „Der große Fehlbetrag resultiert daraus, dass Hoyerswerda über seine Verhältnisse gelebt hat“, meinte sein Kollege Ralf Zeidler von den Freien Wählern. „Stadtrat und Verwaltung haben über die Verhältnisse der Stadt gelebt“, stimmte SPD-Fraktionschef Uwe Blazejczyk ein und CDU-FDP-Fraktionschef Frank Hirche erklärte: „Dieses Dilemma haben wir uns selbst zuzuschreiben.“

In Zahlen ausgedrückt lässt sich das Dilemma so umreißen: Hoyerswerda hat mehr als 40 Millionen Euro Schulden und dazu sind noch 15,5 Millionen aufgelaufen, die in den letzten Jahren mehr ausgegeben als eingenommen wurden. Wie das Problem bei sinkenden Einnahmen zu lösen sein soll, hat Gutachter Gerald Svarovsky vorgeschlagen. „Die Haushaltssanierung wird in den nächsten vier Jahren oberste Priorität haben müssen“, sagte der Berater im Stadtrat. Er hatte zunächst mehr als hundert Einzelvorschläge unterbreitet, um zwischen 15 und 20 Millionen Euro einzusparen. Stadträte und Verwaltung unterteilten sie in vielen Verhandlungen der letzten Wochen in drei Kategorien und am Dienstag stimmte der Rat dem großen Sparplan einstimmig zu.

Kategorie eins sind Maßnahmen, die sofort mit dem nächsten Haushalt, also jenem für dieses Jahr wirksam werden sollen. „Hier sind 420 000 Euro Einsparpotenzial vorgesehen“, sagt Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU). Und also gibt es Blumen von der Stadt künftig nicht schon zum 85., sondern erst zum 90. Geburtstag. Den Kultur-Vereinen werden die Zuschüsse gekürzt und die Versorgungsbetriebe haben eine Konzessionsabgabe auch für Fernwärme zu zahlen.

In Kategorie zwei stehen Maßnahmen, die ab dem Haushalt 2011 gelten sollen. Hier findet sich etwa die Idee, die Ortsteilverwaltungen nicht mehr täglich zu besetzen, ebenso wie eine Kürzung der Zuschüsse zum Zuse-Computer-Museum oder die Eingliederung des Zoos in den Eigenbetrieb Kultur und Bildung (EKuB). Für die dritte Kategorie muss die Stadt Verhandlungen mit Partnern aufnehmen.

Wenn der Kreis zum Beispiel die je zwei städtischen Gymnasien und Mittelschulen übernehmen soll, muss er das wollen und Stadtrat Martin Schmidt (CDU) wies für dieses konkrete Ansinnen auch darauf hin: „Der Teufel steckt im Detail.“ Für die Schulen bekommt die Stadt schließlich Zuschüsse vom Land und sie hat zumindest in die Gymnasien kräftig investiert. Womöglich, meint nicht nur Schmidt, würde eine Schulabgabe also nicht preiswert, sondern teuer – zumal eine Erhöhung der Kreisumlage ziemlich sicher wäre.

„Vieles ist noch nicht zu Ende gedacht und anderes geht nur mit zwei Augen zudrücken“, relativierte Gerald Svarovsky am Dienstag seine eigenen Vorschläge. Er habe versucht, die Lasten auf den Schultern sowohl von Verwaltung und Räten als auch Bürgern und Gästen zu verteilen. So sollen im Rathaus 75 Stellen wegfallen. Ein Personalkonzept soll zum Jahresende vorliegen. Doch es gibt Ausnahmen. Svarovskys Idee, die Anzahl der Stadträte von 30 auf 26 zu verringern und Teile des Sitzungsgeldes zu spenden, wurde wegen „ungeeigneter Form“ rundweg abgelehnt.