34 Sparvorschläge liegen jetzt auf dem Tisch

Hoyerswerda. Die Stadt muss wieder einmal beziehungsweise nach wie vor sparen. Zum jetzt veröffentlichten Entwurf des Haushaltes 2025/26 liegen auch Vorschläge eines sogenannten Haushaltsstrukturkonzeptes vor. Das Rathaus hatte die Dresdener B § P Management- und Kommunalberatung GmbH mit der Erstellung beauftragt. Das Papier enthält Vorschläge zu 34 einzelnen Maßnahmen.

Das reicht von der Idee, auf die Ortsteilverwaltungen zu verzichten über den Rat zur Erhebung von Parkgebühren bis hin zum Ersetzen der 250 Euro Baby-Begrüßungsgeld durch Geschenke mit geringerem finanziellen Wert. Im Raum steht, Schul-, Kultur- und Sozialausschuss sowie Verwaltungsausschuss zu einem Hauptausschuss zusammenzufassen und den Stadtentwicklungs- in den Technischen Ausschuss zu integrieren.

Fusioniert werden sollen auch Senioren- und Behindertenbeirat. In Rede stehen ferner eine Absenkung der Zuschüsse an Vereine und Institutionen oder Anpassungen in Sachen Gebäude und Liegenschaften. Insgesamt, so sagen die Beraterinnen Louise Seeliger und Laura Tobisch, sei der Anteil der Steuern an der Ertragskraft der Stadt unterdurchschnittlich, daher kritisch. Es bestehe eine hohe Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen.

Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/26 schließt mit Fehlbeträgen in Millionenhöhe. Das bedeutet: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Eine vergleichsweise hohe Liquidität kann das im Moment noch abpuffern. Ohne Maßnahmen ist jedoch prognostiziert, dass auch dieser Zahlungsmittelbestand ab 2027 ins Minus rutschen würde.

Der Etatentwurf und das Haushaltsstrukturkonzept sind hier einzusehen. Bis zum 19. Juni ist es möglich, bei der Stadt Kritik und Einwendungen vorzubringen. Am 11. Juni um 17 Uhr informiert die Verwaltung im Neuen Rathaus bei einer Bürgerversammlung über die aktuelle Finanzplanung. (red)