Wahlkampfschlager Bürgerbeteiligung

Zwar hat Margret Issel ihre Stimme zur Hoyerswerdaer Oberbürgermeisterwahl am Sonntag bereits per Briefwahl abgegeben. Die Rentnerin war aber gestern am Abend trotzdem ins Lausitz-Center gekommen, wohin Lausitzer Rundschau und TAGEBLATT die fünf Kandidaten zur Diskussion gebeten hatten. „Ich muss ja kontrollieren können, ob der Wahlgewinner einhält, was er verspricht“, meinte sie.

Ähnlich müssen das wohl rund 300 andere Leute auch gesehen haben. Die Sitzplätze reichten nicht aus. Und parallel wurde sogar im Internet mitdiskutiert. „Da soll noch mal jemand sagen, in Hoyerswerda interessiere man sich nicht für Politik“, war das Fazit der Web-Gruppe „Alle Hoyerswerdschen Jungs und Mädels“. Die Gäste im Center erlebten Protagonisten, die sich zumindest persönlich gegenseitig nicht allzu sehr ans Leder wollen. Kein Wunder! Amtsinhaber Stefan Skora (CDU), Maritta Albrecht (SPD), Katrin Kiefel (unabhängig), Dirk Nasdala (Freie Wähler) und Ralph Büchner (Linke) kennen sich teils seit Jahren. Als Reinhard Klekar vom Verband der Kleingärtner nach dem regelmäßig für Überschwemmungen sorgenden Thrunegraben fragte, gebrauchte Skora in seiner Antwort mehrfach die Wendung „Kollegen“, bevor er dann doch auf „Mitbewerber“ umschwenkte.

 Folgerichtig hatte er zuvor daran erinnert, dass er vor sieben Jahren als Kandidat von CDU, FDP, SPD und Freien Wählern ins Rennen geschickt worden war. Und auch sonst hieß es gestern oft: „Da kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen.“ oder „Das sehe ich auch so.“ Am ehesten kontrovers wurde es zwischen dem Amtsinhaber und Dirk Nasdala.

Der Kandidat der Freien Wähler schlägt vor, die städtische EEH könnte sich um Breitbandnetze kümmern, da erwidert Skora, das Problem sei im gesamten Kreis Bautzen gelöst. Nasdala verlangt (hier mit Zustimmung von Ralph Büchner), dass die Symbiose zwischen der Stadt und dem Industriepark Schwarze Pumpe wiederbelebt werden müsse und Skora grätscht zurück, dort hätten Spreetal und Spremberg die Planungshoheit: „Wenn etwas anderes suggeriert wird, ist das unfair.“ Andererseits fragt sich der amtierende OB etwas ratlos zum Thema „mehr Bürgerbeteiligung“, bei welchen Themen man denn bitte schön ab wann öffentlich breiter diskutieren solle, schon erwidert Nasdala, da sei wohl das Gespür abhanden gekommen, wann Bürger stärker beteiligt werden müssten.

Überhaupt: Das Thema Bürgerbeteiligung (Das hatte sich schon in den TAGEBLATT-Interviews der vergangenen Woche angekündigt.), scheint der Wahlkampfschlager des Jahres 2013 zu sein: Dirk Nasdala will dazu einen Bürgerverein ins Leben rufen. Katrin Kiefel denkt über eine Planungswerkstatt nach. Maritta Albrecht plant, die Zahl der Bürgersprechstunden zu erhöhen und das Fragerecht von Bürgern im Stadtrat auszudehnen. Ralph Büchner will vierteljährlich ein Stadtforum einberufen. Und Stefan Skora verspricht, die Hoyerswerdaer ab 2015 über einen sogenannten Bürgerhaushalt an den Entscheidungen zum Geldausgeben zu beteiligen.

Die Fragen der Wähler bezogen sich allerdings auch auf die Sanierung des Knappensees, den 2,5-Millionen-Euro-Verlust des Seenland-Festivals, die Erhöhung der Sicherheit vor Einbrüchen oder die wirtschaftliche Entwicklung, die noch am ehesten Stoff zum Diskutieren barg. Den meisten Applaus aus dem Auditorium bekam ein junger Mann, der soeben in die Stadt gezogen ist und wissen wollte, wie man denn die Jugend hier halten könne. Und als Katrin Kiefel auf die Frage, welchen Promi sie in die Stadt einladen würde, um sie ihm näherzubringen, den Namen des Landrates nannte, spazierte Michael Harig (CDU) keine zehn Minuten später um die Ecke. „Hoyerswerda ist als zweitgrößte Stadt des Kreises natürlich besonders wichtig“, begründete er sein Interesse an der Diskussion und freute sich über die meist fundierten Antworten: „Es sind schon alle fünf profunde Kandidaten, die sich ein Bild gemacht haben.“

Eine wichtige Frage blieb allerdings doch unbeantwortet: Wie viel Macht hat so ein OB eigentlich? Die Zweitklässlerin Mona, die mit ihrer Mutter den Anfang der Diskussion verfolgte, brachte es auf den Punkt: „Woher wissen denn die Chefs von Hoyerswerda, was zu tun ist, wenn der Chef von Sachsen und die Chefin von Deutschland heute nicht mit dabei sind?“