Stadtrat vorab: mit Uwe Blazejczyk

Hoyerswerda. Zur achten Sitzung trifft sich der aktuelle Stadtrat am Dienstag. Wir haben SPD-Fraktionschef Uwe Blazejczyk zur Tagesordnung befragt.

Herr Blazejczyk, die Tagesordnung ist ähnlich kurz wie im Februar. Liegt das daran, dass wir keinen Haushalt haben?

Nein, das glaube ich nicht. Und das kann auch nicht so sein, weil die Ausgaben für begonnene Projekte wie das Ossi oder anderes auch in der haushaltslosen Zeit weiterlaufen. Und im Verwaltungsbereich müssen Gas, Strom, Wasser und Gehälter ja gezahlt werden. Also das hat keinen Bezug.

Haben Sie eine Vermutung, warum es zweimal hintereinander recht wenig zu beschließen gibt?

Nicht wirklich. Die Verwaltung und wir arbeiten ja auch sonst sehr intensiv, zum Beispiel an der Haushaltskonsolidierung. Wir sitzen da schon regelmäßig im Finanzausschuss, haben  auch eine Vorarbeit bekommen. Außerdem laufen andere Projekte, wie etwa das Einzelhandelskonzept parallel in den Vorberatungen. Da ist der Stadtrat ja immer nur der letzte Baustein.

Welcher der zwölf Tagesordnungspunkte reicht aus Ihrer Sicht am weitesten in die Zukunft?

Ich denke, die Anpassung des Baubeschlusses für das Strukturwandelprojekt Ossi. Sicherlich auch der Beschluss zum Scheibe-See, aber da ist es eher ein Zwischenschritt. Zum Ossi gehen wir ja doch nochmal eine große Erweiterung bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Astrophysik ein. Das DZA hat sich im Schul-, Kultur- und Sozialausschuss dazu vorgestellt. Und da hat sich für Viele gezeigt, wo sich Perspektiven für die Zukunft nicht nur des Ossi, sondern der Region auftun. Was ich sehr positiv sehe, ist die Zusammenarbeit mit unserem Astronomischen Verein und den Schritt zur Vergrößerung des Planetariums-Teils.

Kann man sagen, dass das die Basis für eine intensive wissenschaftliche Bildungsarbeit sein soll?

Ja, so sehe ich das auch. Der Oberbürgermeister sagt ja gern, das, was hier passiert, ist sicherlich nicht so sehr für unsere Generation, sondern eher für unsere Kinder und Enkel. Für das Ossi heißt das, dass das DZA gemeinsam mit der RAA darauf hinwirkt, junge Leute über schulische und andere Projekte, über Kurse heranzuführen. Es geht darum, was perspektivisch möglich ist. Ich sehe aber auch, wie versucht werden soll, niedrigschwellig die Menschen ringsherum ins Neustadtforum zu ziehen.

Sie beantragen gemeinsam mit CDU und Aktives Hoyerswerda / Bündnis 90 – Die Grünen eine externe Überprüfung des Rathaus-Personals. Kommt jetzt die Methode Elon Musk zum Zuge?

Nein, bewusst nicht. Wir haben dieses Thema mehrfach im Finanzausschuss diskutiert und gesagt: Es gibt ein Personalentwicklungskonzept, das aber an keiner Stelle aufzeigt, wo genau wir perspektivisch bei einer geringer gewordenen Einwohnerzahl Mitarbeiter sparen oder anders beschäftigen wollen. Wir reden insbesondere auf Vorschlag von Aktives Hoyerswerda / Grüne über einen Fachbereich Stadtplanung und Stadtentwicklung. Den sehen wir als sinnvoll. Wir sehen aber nicht die Kraft in der Verwaltung. Die CDU und wir finden, dass es schwer ist, zu sagen, wir könnten da oder da statt mit sechs nur mit fünf Stellen auskommen und die eine Stelle wäre dann die für den neuen Fachbereich. Deswegen wollen wir, ohne die Verwaltung anzugreifen oder jemanden entlassen zu wollen, das Ganze extern durch ein Unternehmen von außen bewerten lassen. Da gibt es normalerweise Denkanstöße, auf die kommt man innerhalb des Systems vielleicht nicht. Nach Möglichkeit ist das ein Spareffekt, denn wir müssen insgesamt wirklich Millionen sparen. Und im HSK-Papier steht wieder, dass wir eine zu hohe Personaldecke in der Verwaltung haben.

Wie kommt es denn dazu, dass die AfD nach der Sitzung im Januar nun zum zweiten Mal zur Kita-Beitragssatzung abstimmen lassen will? Steht nicht in der Geschäftsordnung, dass ein Thema erst nach sechs Monaten neu beraten werden darf?

Doch, aber die AfD hat statt 2025 jetzt 2026 in den Antrag geschrieben, damit ist es inhaltlich ein neuer Antrag. Wir werden uns damit nun als Stadtrat befassen und eine Entscheidung treffen.

Was glauben Sie, nach wieviel Minuten die Sitzung endet?

Ich denke, es wird trotz der kurzen Tagesordnung länger dauern. Ich hoffe einerseits auf einige inhaltliche Erläuterungen zum Neustadtforum beziehungsweise zum DZA und erwarte andererseits möglicherweise Diskussionen sowohl zu unserem wie auch zum AfD-Antrag. Vielleicht dauert es eine Stunde, vielleicht anderthalb. Und nur zum Abnicken ist es ja auch nicht gedacht.

Fragen: Mirko Kolodziej

Die öffentliche Ratssitzung beginnt um 17 Uhr im Neuen Rathaus an der Frentzelstraße. Zu Beginn sind wieder Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern zugelassen.