Sonder-Stadtrat zum Mehrheitstausch
Hoyerswerda. Nach der regulären Sitzung des Stadtrates diese Woche trifft sich das Gremium in der nächsten Woche gleich noch einmal. Diskutiert werden soll am Donnerstag der nun seit einem Jahr im Raum stehende Mehrheitstausch zwischen der Stadt und der Sana Kliniken AG bei der Lausitzer Seenland Klinikum GmbH.
Die Sitzung findet allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Rathaus begründet diesen Umstand gegenüber den Stadträten damit, dass man sich nach wie vor in Verhandlungen befinde. Bezug genommen wird auf einen Rechtskommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung, der eine Nichtöffentlichkeit in so einem Fall für möglich erklärt.
Dem Stadtrat hatte ein Beschlussvorschlag in der Sache schon im Juni vorgelegen. Er war damals aber auf Antrag von CDU, Linkspartei und SPD von der Tagesordnung genommen worden. (red)
Kommentare zum Artikel:
Horst Franzkowiak, Bautzener Allee 35; 02977 Hoyerswerda schrieb am
Das Gesundheitswesen im Allgemeinen gehört zur Daseinsfürsorge des Staates. Die Stadt Hoyerswerda sollte auf keinen Fall auf ihre Mehrheit am Klinikum Hoyerswerda verzichten. Es ist schon schlimm genug, dass in unserer Demokratie Krankenhäuser gewinnorientiert arbeiten müssen. Die Daseinsfürsorge des Staates ist in solch einem System aufs äußerste gefährdet. Jeder Stadtrat von Hoyerswerda sollte sich bei seinem Abstimmungsverhalten zuerst die Frage stellen und beantworten: Warum drängt der Klinikbetreiber, die Mehrheitsverhältnisse zu seinem Gunsten zu verändern? Die Antwort ist klar: Er möchte noch profitabler, mit nur geringer Kontrolle arbeiten können.
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