Skora sieht viele Entscheidungen anstehen

Herr Skora - den Baubeginn für die Braugasse hatten Sie vor der Halbzeit Ihrer Legislaturperiode angekündigt. Jetzt, in der zweiten Hälfte, ist er Realität. Was steht denn sonst an?
Da gibt es noch viele Aufgaben. Die Braugasse ist erst am Anfang. Mit dem Bau und der Realisierung zieht sich das ja bis 2014 hin, auch um es finanziell stemmen zu können. Da ist noch genug Brot in der Richtung. Wir haben die Anstrengungen, die die Verkehrsanbindung betreffen, noch zu intensivieren, also die A13-Anbindung, unsere Ost-Umfahrung. Da müssen wir noch etwas mehr powern und Kraft reinstecken. Es gibt noch viele Baumaßnahmen in der Stadt. Ich erinnere da an das, was wir schon lange vorhaben, ob das in Dörgenhausen die Staatsstraße mit all ihren Schwierigkeiten ist oder die Einsteinstraße. Oder die Fertigstellung des Parks zwischen Lausitzhalle und dem Lausitztower. Da gibt es noch reichlich Dinge, die umgesetzt werden müssen.

Auch das Haushaltskonsolidierungskonzept HSK …
Natürlich, mein Lieblingsthema in diesem Jahr. Und das, was nicht geht oder an den Entscheidungen Dritter hapert, da müssen wir ja dann Alternativen finden. Da gibt es noch genügend Entscheidungen zu treffen. So auch die grundlegende Entscheidung, die auch im HSK drinsteht, wie geht es mit dem Zoo, dem Eigenbetrieb Kultur und Bildung weiter, was wird mit der Stadtentwicklungsgesellschaft? In welcher Form wird diese Aufgabe gelöst, gibt es da neue Ansätze? Die Entscheidungen müssen wir alle im Jahr 2011 treffen, um für die nächsten Jahre fit zu sein. Das ist auch im Zusammenhang mit dem Haushalt 2011 zu sehen, der im Februar verabschiedet werden soll.

Wie weiter beim Zoo?
Die Finanzierung des Zoos aus dem städtischen Haushalt, wie wir das die letzten 20 Jahre gemacht haben oder noch länger, das geht so nicht mehr. Da bin ich auch offen für jeden Vorschlag. Es steht die Frage, wie er haushaltsentlastend weiter zu betreiben ist. Zum Beispiel in einer neuen Rechtsform, sei es als GmbH zusammen mit dem Eigenbetrieb oder als zwei GmbHs, die dann zusammengefasst werden oder gleich eine Kultur GmbH, wo noch andere Bereiche mit reinkommen. Es gibt ja auch den Vorschlag, das Kulturamt mit rüberzunehmen, wenn im nächsten Jahr der Amtsleiter die Altersteilzeit in Anspruch nimmt, das Amt neu zu strukturieren.

Der Gutachter sagt aber nicht, ob das auch günstiger ist.
Das muss eben auch alles richtig geprüft werden. Der Gutachter hat aber auch steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Aspekte noch nicht betrachtet. Es kann also sein, dass eine Umwandlung wirtschaftlich gar nicht günstig ist. Vielleicht gibt es auch noch einen anderen Weg oder eine andere Schrittfolge.
Die Grundidee des Gutachters ist ja, das Personal aus dem Tarifmantel zu nehmen und schrittweise aus dem Tarif herauszuführen. Das ist mir zu einfach. Das ist auch den Mitarbeitern gegenüber nicht fair. Man muss die Mitarbeiter beteiligen, den Personalrat, das sind alles Prozesse. Für diese Strukturen braucht man einfach Zeit und die Entscheidungen in den Gremien und die Mitwirkung der Kommunalaufsicht. Das ist zeitlich alles nicht so einfach, wie der Gutachter sich das vorgestellt hat. Ich will mich dem aber auch nicht verweigern. Wir brauchen neue Formen, wir brauchen neue Ideen.

Von außen hat man das Gefühl, dass der Eigenbetrieb irgendwann alles übernimmt. Gar die Lausitzhalle ist im Gespräch, wenn 2011 der Geschäftsführer in Ruhestand geht.
Der Eigenbetrieb ist Bestandteil der Stadt und nicht der städtischen Wirtschaftsbetriebe. Die Lausitzhalle ist Bestandteil der städtischen Wirtschaftsbetriebe. Ich kenne manche Diskussionen. Was die Geschäftsführerposten und die Struktur betrifft, diese Entscheidungen treffen die städtischen Wirtschaftsbetriebe. Wir werden freilich mitwirken, weil wir Gesellschafter und in den Aufsichtsratsgremien sind.

Das neue Marketingkonzept der Stadt wurde auf den Weg gebracht. Macht es sich bezahlt?
An den Reaktionen, was unseren Internetauftritt betrifft, das ganze Erscheinungsbild, da hab ich es schon gespürt, dass es ein richtiger Ansatz ist, das Thema Zuse, Kunst, Technik, Kreativität zu verbinden und auf die Zukunft zu setzen. Wir haben Partner und Firmen gefunden, die sich engagieren und uns unterstützen. Das ist auch eine neue Qualität. Es entwickelt sich eine Kultur des Sponsorings. Was früher nicht der Fall war. Es muss eben nur ein konkretes Ziel sein, wie zum Beispiel 2010 die Besuchertage Lausitzer Seenland. Man kann jetzt wirklich mit der LMBV reden, mit Vattenfall, mit den Unternehmen unserer Stadt. Es zeigt auch, dass es sich lohnt am Standort Hoyerswerda zu investieren, mitzumachen und neue Wege zu gehen. So wie einst Konrad Zuse.

Mündet das in echte Investitionen?
Ja, zum Beispiel die Investition seitens der Wohnungsgesellschaft in den Park an der Lausitzhalle ist exemplarisch oder die der Wirtschaftsbetriebe in die Halle. Wir alle haben etwas davon. Es würde doch kein Unternehmen, egal ob es ein eigenes, städtisches oder ein fremdes ist, in eine Stadt investieren, wenn man nicht an den Standort glauben würde. Man setzt auf gewisse Punkte. Wirtschaftsförderung findet eben nicht nur in Gewerbegebieten statt. Man setzt jetzt mehr auf die Schiene Lausitzer Seenland, die Kreativität. Für mich sind natürlich auch Investitionen beim Stadtumbau wichtig, ob das nun private sind wie in der Altstadt, zum Beispiel am Magnet oder die Wohnungsgesellschaft und die Genossenschaft in der Neustadt oder auch andere.

Ist das auch ein Erfolg der SEH? Vor einem Jahr hieß es noch, die Seenlandmesse wird so eine Art Nagelprobe.
Es gibt Ideen der Fortführung und Stärkung ebenso wie die der Umstrukturierung, das Personal in andere Strukturen zu überführen. Der Gutachter hat ebenso vorgeschlagen, die SEH ganz aufzulösen, eben die ganze Bandbreite. Auch da komme ich zu dem Punkt: Wie kann man die Aufgaben in den Strukturen sinnvoll weiterführen oder aber in einer anderen? Doch die Aufgaben Wirtschaftsförderung, Seenlandmesse und Touristinformation bleiben ja und dann kommt man wieder zu dem Punkt: EKuB, Zoo und SEH hängen alle irgendwie zusammen. Grundsätzliche Entscheidungen müssen so schnell wie möglich erfolgen. Da will ich auch keine Luft ranlassen.

Thema Scheibesee. Da sagten sie: volle Kanne. Doch davon spürt man draußen nicht viel …
Nun, das betrifft zunächst die planerische Seite. Die steht nie so im Rampenlicht. Auch die Grundstücksfrage muss geklärt werden. Die Beschlüsse sind entsprechend da auch zur verkehrstechnischen Erschließung. Ich hatte ja auch mit Lohsas Bürgermeister Udo Witschas das Gespräch, in Zukunft enger zusammenzuarbeiten am Scheibesee. Er muss Entscheidungen treffen, wie der Tourismus zu strukturieren ist. In den letzten Jahren war Lohsa nicht so sehr daran interessiert, den Strand am Scheibesee zu erschließen.

Gerade die engere Zusammenarbeit mit Lohsa und Spreetal war 2009 ein Ziel. Auch das ist nach außen nicht so zu spüren.
Das ist richtig. Ich habe Anfang des Jahres die zeitliche Komponente bei der Erarbeitung des HSK unterschätzt. Es hat mich auch persönlich sehr viel Zeit und Kraft gekostet, diese Runden mit dem Gutachter, den eigenen Leuten, den Stadträten. Da ist manches von dem, was ich mir vorgenommen hatte, sind die Gespräche mit Lohsa, Spreetal und Elsterheide etwas ins Hintertreffen geraten. Wir hatten aber nach dem HSK schon einige Runden unter Bürgermeisterkollegen, was machbar ist und was nicht.

Wird das jetzt intensiviert?
Natürlich. Es besteht aber immer die Gefahr, dass, wenn man sagt, man redet miteinander, dass gedacht wird, es geht um Eingemeindungen oder um Zusammenschlüsse. Ich will da keine Ängste wecken. Doch wir müssen ausloten, was ist machbar und möglich, was man zusammen leisten kann und auch was wir als Stadt für die kleineren Kommunen leisten können. Zum Beispiel bei der Doppik-Umstellung, für die wir Mitarbeiterseminare durchführen. Warum sollen wir die nicht auch den Nachbarn mit anbieten? Aber es ist insgesamt ein sehr sensibles Thema.

Ein anderes sensibles Thema ist der Landkreis. Sehen Sie da noch Probleme?
Die Zusammenarbeit, die wir pflegen, auch mit dem Landrat, da gibt es keine Probleme. Es gibt freilich den natürlichen Interessengegensatz zwischen uns als Stadt und dem Kreis, der eine Umlage erhebt. Den Interessenkonflikt werden weder der Landrat noch ich lösen.

Sind Sie mit der Rolle der Stadt im Kreis zufrieden?
Das kann ich als Oberbürgermeister natürlich nicht sein. Die Würdigung der Stadt Hoyerswerda hat sich in den letzten zwei Jahren aber schon unter den Bürgermeistern und im Landratsamt stark gewandelt. Man nimmt die Stadt deutlicher wahr und unterstützt auch ihre Interessen. Es gibt nun mal zwei richtig große Städte im Landkreis, und das sind Bautzen und Hoyerswerda. Im Norden, und das muss man akzeptieren, sind wir die größte und wichtigste Stadt.
Der Ausblick auf die Finanzen ist nicht rosig. Worauf kann sich Hoyerswerda denn dann 2011 trotzdem freuen?
Auf weitere Baustellen in der Stadt. Wir müssen die Schulmaßnahmen, sei es Lessing-Gymnasium oder die Grundschule An der Elster, fortführen. Es gibt die Braugasse, Aufwertungsmaßnahmen in der Neustadt. Aber ich will hier jetzt nicht dem Haushaltsplan 2011 vorgreifen. Wesentliche neue Maßnahmen wird es freilich nicht geben. Wir müssen jetzt lernen, kleinere Brötchen zu backen, und ein bisschen Geduld haben. Wir haben noch genügend Baustellen, die zu Ende geführt werden müssen, zum Beispiel die Brücke in Neida oder die Senftenberger Straße. Ich bin ein Freund davon, eine Sache ordentlich zu beenden, anstatt viele kleine Sachen gleichzeitig zu machen.

Von welchen lieb gewordenen Dingen müssen sich die Hoyerswerdaer verabschieden?
Zum Beispiel die Vereinsförderung taucht hier immer wieder auf. Man muss gleiche Maßstäbe an den sportlichen und kulturellen Bereich legen. Es darf keine Vorteile für eine bestimmte Gruppe geben, sonst spielt einer den anderen aus. Man kann ja vieles planen und auch dem Gutachter folgen. Wir werden an kleinen Stellschrauben drehen müssen, vielleicht auch an Eintrittsgebühren – auch hier schließt sich wieder der Kreis Eigenbetrieb, Zoo, Stadtentwicklungsgesellschaft. Das muss man offen diskutieren. Ich halte nichts von Bereichen, die tabu sind.

Fragen: Uwe Schulz

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ZUM TAGE

Uwe Jordan

über einen Aspekt gemeindlichen Schulterschlusses

Konflikte steht man
vereint besser durch

Gestern hat Landrat Michael Harig (CDU) in der Jahresend-Interview-Serie zu 2010/11 Rede und Antwort gestanden, heute sein Parteifreund Stefan Skora, Hoyerswerdas Oberbürgermeister. Beide sind bemüht, Harmonie im Verhältnis ihrer Gebietskörperschaften zu artikulieren, doch benennt Skora klar den unlösbaren Interessenkonflikt zwischen der Stadt und dem (auch von ihr) eine Umlage erhebenden Kreis. Diesen Konflikt fühlen auch die Elsterheide, Lohsa und Spreetal. Was läge im gemeindlichen Interesse näher, als das oft beschworene Zusammenrücken der Kommunen ab 2011 ohne Vorbehalte etwas Gestalt annehmen zu lassen?