Linke will Verzicht auf Straßenbau-Anliegerbeiträge

Hoyerswerda. Wenn irgendwo in der Stadt eine Straße von Grund auf neu gebaut wird, wie hier 2015 die Einsteinstraße, sollen Anlieger künftig nicht mehr anteilig zur Kasse gebeten werden. So schlägt das die Linkspartei vor.

Ihre Stadtratsfraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Fraktionschef Ralf Haenel sagte im Verwaltungsausschuss zur Begründung, nur noch wenige Kommunen in Sachsen verfügten über eine Straßenbaubeitragssatzung.

Allerdings hatte OB Torsten Ruban-Zeh (SPD) schon zuvor bei einem Bürgergespräch hypothetisch erklärt, solange die Stadt im Spar-Modus sei, werde der Kreis Bautzen als Rechtsaufsicht einem freiwilligen Verzicht auf Einnahmen kaum zustimmen. (red)