Kretschmer: Kohle-Ausstieg nach Schema F nicht möglich

Berlin. "Die Menschen, die bisher von der Energiewirtschaft gelebt haben, die Regionen, die davon abhängig gewesen sind, müssen eine neue Zukunft haben." Das findet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausweislich einer am Nachmittag vom Freistaat verbreiteten Rede. Kretschmer hat sie jetzt im Bundesrat gehalten, als die Länderkammer das sogenannte Strukturstärkungsgesetz diskutiert hat, das Finanz-Beihilfen für die vom Ende der Kohleverstromung betroffenen Regionen vorsieht.

Wichtig seien der Ausbau der Infrastruktur, Forschung, Innovation und Bildung sowie die soziale Absicherung der betroffenen Menschen. Das nun angestrebte Vorhaben sei freilich so einzigartig, dass man es nicht nach Schema F abarbeiten könne. In diesem Zusammenhang müsse an dem Gesetzentwurf weiter gearbeitet werden. Kretschmer empfahl zudem, auf die Bürgermeister und Landräte der betroffenen Regionen zu hören.

Die letztlich beschlossene Stellungnahme des Bundesrates enthält unter anderem die Forderung, ein Sondervermögen "Strukturhilfefonds Braunkohle" einzurichten. Aus diesem könnten bis 2038 jährlich zwei Milliarden Euro fließen. Nun hat der Bundestag zu entscheiden, bevor der Bundesrat noch einmal formal abstimmen muss. (red)