Kein Beschluss zu Straßenbau-Anliegerbeiträgen

Hoyerswerda. Verschoben worden ist im Stadtrat die Diskussion dazu, ob die Stadt bei der grundhaften Sanierung von Straßen (hier 2015 in der Einsteinstraße) weiterhin Gebühren von den Anrainern nehmen soll oder nicht. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde gegen die Stimmen der Linksfraktion sowie von Antje Naumann (Bündnis 90/Grüne) ein Antrag der Linken zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung in den Finanzausschuss verwiesen.

Christoph Wowtscherk (CDU) sagte, grundsätzlich habe er persönlich mit der Satzung auch ein Problem:

Aber wir müssen uns eine Aufhebung auch leisten können. Und noch fehlt eine Deckung.

Es geht also darum, wie im Fall der Fälle der Einnahme-Ausfall kompensiert werden könnte. Das Rathaus rät wegen der prekären Kassenlage von einem Verzicht auf die Gebühren ab. Die Stadt hatte sie aber 2016 deutlich gesenkt. Im vorigen Jahr wurden über die Satzung rund 131.500 Euro erlöst. (red)