Jeder sechste Lohsaer befürwortet Bürgerentscheid

Pünktlich um elf Uhr marschierte gestern eine fünfköpfige Abordnung ins Bürgerbüro im Lohsaer Rathaus: „Guten Tag, wir wollen ein Bürgerbegehren abgeben!“ Drei Unterschriften und keine fünf Minuten später war die Sache erledigt. Zwei Wochen hatte die Bürgerinitiative Lohsa (BI), die dem geplanten Bau einer Reinigungsanlage der Firma sat.services GmbH nahe dem Dreiweiberner See skeptisch gegenübersteht, in den Ortsteilen Unterschriften gesammelt.

1 167 Lohsaer unterschrieben dafür, dass es einen Bürgerentscheid geben soll. Einfache Frage: Soll sat.services, so wie es der Gemeinderat beschlossen hat, tatsächlich das ins Auge gefasste Grundstück verkauft bekommen? Immerhin plant das Unternehmen, Schutzmasken und -anzüge aus Kernkraftwerken zu reinigen, was gewisse Ängste vor womöglich erhöhter Strahlenbelastung geweckt hat.

Laut Lohsaer Hauptsatzung muss für einen Bürgerentscheid ein Zehntel der Einwohner seine Unterschrift abgeben. Das wären bei rund 5 700 Lohsaern also lediglich 570 Einwohner gewesen. Und in einer Erklärung der Initiative heißt es: „Aufgrund des kurzfristigen Abgabetermins war es uns leider nicht möglich, alle Bürger der Gemeinde bei der Unterschriftensammlung einzubeziehen. Diese bitten wir deshalb, sich an dem dann ausstehenden Bürgerentscheid rege zu beteiligen.“ Über dessen formelle Zulässigkeit muss laut Sächsischer Gemeindeordnung nun der Gemeinderat befinden. Er hat sich dabei aber an festgelegte Kriterien zu halten.

Ist das Begehren juristisch korrekt, würden die Lohsaer binnen drei Monaten zur Abstimmung gerufen. Zur Empörung von Gemeindevertretern über ein Flugblatt der BI, in dem die Beweggründe für die Unterschriftenaktion dargelegt werden, erklärte diese gestern, sie würde es bedauern, wenn sich dadurch jemand persönlich angegriffen gefühlt habe.