Feuerwehr: Wer Hilfe in Anspruch nimmt, der zahlt
Elsterheide/Hoyerswerda. Die hiesigen Feuerwehren unterstützen sich auf Grundlage einer Löschhilfevereinbarung seit vielen Jahren gegenseitig bei der Brandbekämpfung und Gefahrenabwehr. Ein Beispiel für geleistete Löschhilfe war der Brand einer Schrauber-Garage im Oktober 2018 im Industrie- und Gewerbegebiet Lauta, bei dem die Berufsfeuerwehr Hoyerswerda mit ihrer Drehleiter (im Bild) zum Einsatz kam.
In besagter Löschhilfevereinbarung war bislang unter anderem der wechselseitige Kostenverzicht geregelt. Die Stadt Hoyerswerda, deren Berufsfeuerwehr im Einsatzgeschehen besonders gefordert ist, kann das aber nicht mehr leisten. Daher macht derzeit eine neue Löschhilfevereinbarung die Runde durch die Entscheidungsgremien der beteiligten Städte Hoyerswerda, Bernsdorf, Lauta und Wittichenau sowie der Gemeinden Lohsa, Spreetal, Oßling und Elsterheide.
Quintessenz der neuen Vereinbarung: Es zahlt, wer anfordert. So ist jetzt unter anderem geregelt, dass die Kommune, die Hilfe in Anspruch nimmt, die Kosten von eingesetzten Betriebsmitteln trägt. Gleiches gilt für Aufwandsentschädigung und zum Beispiel auch Verpflegung. (red)
Kommentare zum Artikel:
Heiko Arndt schrieb am
Das dürfte für Kommunen, die über keine leistungsfähige Feuerwehr verfügen, perspektivisch teuer werden. Die Feuerwehren aus Hoyerswerda haben in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten viel kompensiert.
Marco Hilprecht schrieb am
Das ist de facto die Aufkündigung einer Solidargemeinschaft zwischen den benachbarten Kommunen zu Lasten des Brand- und Katastrophenschutzes. Erleidet eine kleine Kommune einen Großbrand, kann sie quasi schon an der Hilfeleistung der Nachbarkommunen in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. Man denke nur an die großen Waldbrände im Erzgebirge, oder im Harz. Kopfschüttel.
Heiko Arndt schrieb am
Das trifft sicherlich auch in gewisser Hinsicht zu, aber tatsächlich gehen die Gründe viel tiefer.
Wie viel Feuerwehr braucht eine Kommune? Was tun, wenn die örtliche Feuerwehr nicht leistungsfähig ist, obwohl es dafür rechtliche Vorschriften gibt? Wie soll man auf den demografischen Wandel reagieren? Wie auf den Klimawandel reagieren? Warum werden Feuerwehren technisch abgerüstet? Warum werden sie taktisch falsch aufgestellt? Warum schwächt man die eigene örtliche Feuerwehr, indem man sie Zeit verlieren lässt, weil eine nachträglich aufgebaute Doppelgarage "von Anfang an" vom Gerätehaus getrennt vorgesehen war? Man könnte noch viele andere Fragen stellen.
Wenn man bei bestimmten Einsatzstichworten auf auswärtige Hilfe angewiesen ist, kann das bei Spezialfahrzeugen gerechtfertigt sein. Wenn aber die Feuerwehren aus Hoyerswerda vielfach z. B. nur die unzureichende Tageseinsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren der Nachbargemeinden sicherstellen, indem sie auch mit ihren Normfahrzeugen ausrücken, dann läuft hier etwas grundsätzlich in die falsche Richtung.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist wichtig und richtig, aber die Abhängigkeit darf bei Grundaufgaben nicht so hoch sein, dass Städte wie Hoyerswerda auf ihre Rechnung die Leistungsdefizite andere Kommunen kompensieren.
Insofern kann ich den Schritt durchaus nachvollziehen, wenngleich ich das nicht gut finde.
Am Beispiel Lauta sieht man das z. B. beim Einsatz des TLF 4000 (GTLF) der BF Hoyerswerda, das immer wieder in deren Stadtgebiet zu sehen ist. Dabei hat sie vier Ortsfeuerwehren und müsste theoretisch in der Lage sein, die Löschwasserversorgung aus eigener Kraft sicherzustellen. Kann sie aber nicht. Man hat über die Jahrzehnte voll und ganz auf die Nachbarschaft gesetzt. Dazu reicht auch ein Blick in den Brandschutzbedarfsplan, der jüngst aktualisiert wurde.
Ebenso kann man einen Blick in den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Hoyerswerda werfen, was das Thema Tageseinsatzbereitschaft bei einzelnen Freiwilligen Feuerwehren betrifft. Ich bin mir sicher, dass es in der Elsterheide und Co. nicht besser aussieht.
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