Beitragspflicht bei Straßenausbau bleibt
Hoyerswerda. Die dieser Tage wieder blühenden Narzissen an der Einsteinstraße sind ein Ergebnis von deren grundhaftem Ausbau 2014 und 2015. Ein anderes Resultat waren Gebührenbescheide für die Anlieger, die insbesondere die ansässigen Gewerbetreibenden im Großen und Ganzen nicht so schön fanden.
Denn die Stadt nimmt bei solchen Maßnahmen Straßenausbau-Beiträge; und das wird auch so bleiben. Die Stadtratsmehrheit hat am Dienstag einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, die entsprechende Satzung abzuschaffen. Den elf Stimmen dafür standen 16-mal Nein sowie zwei Enthaltungen gegenüber.
Deutlich wurde, dass auch die meisten der Rätinnen und Räte, die für eine Beibehaltung gestimmt haben, das lieber nicht getan hätten. Allerdings wurde auf die chronisch klamme Kassenlage und die finanzielle Verantwortung für die Stadt verwiesen. Man könne sich einen Einnahme-Verzicht schlicht nicht leisten. (red)
Kommentare zum Artikel:
Nicole Schutza schrieb am
Ein sehr hoher Verwaltungsaufwand steht diesen Einnahmen gegenüber. Warum wohl hat sich die Mehrzahl der ebenfalls klammen sächsischen Kommunen gegen den Straßenausbaubeitrag entschieden?
Tom Hauptmann schrieb am
Mir fallen einige Fälle ein, wo gespart werden kann und auch sollte. Der Antrag der Fraktion Links ist wegweisend für Hoyerswerda. Da dies jetzt abgelehnt wurde und sich 30.000 Bürger unserer Stadt fragen werden, wie es in Zukunft um eine Entlastung steht, kann ich keine positive Prognose zu einem wirtschaftlichen Zukunftsplan unserer Heimatstadt geben. Es ist wirklich traurig, wie unsere Bürger weiterhin von allen Seiten geschröpft werden!
Danny Mizera schrieb am
Schade, eine großartige Möglichkeit des Stadtrates diesem Streitthema zum Wohlwollen der Grundstücksbesitzer ein Ende zu setzen, wurde verpasst. In einem strukturschwachen Umland, weswegen die Stadtkasse wohl chronisch klamm ist, dem Bürger, dessen Haushaltskasse auch eher klamm sein dürfte, diese Abgaben weiterhin aufzubürden, ist schlichtweg verantwortungslos.
Dass es anders geht, zeigen Städte und Gemeinden in unserem Landkreis Bautzen, z. B. Bautzen, Großröhrsdorf.
Heike Lehmann schrieb am
Wenn es ums Sparen geht, ist die Stadt Hoyerswerda ganz vorne mit dabei.
Sie spart bei den Bürgern… oder besser gesagt, sie zockt sie ordentlich ab.
Potenzial zum Sparen gibt es. Ich hätte da so einige Ideen.
Aber wie sagt man so schön.
Wie gewählt, so geliefert.
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