Bürgermeister will Feuerwehrabgabe reaktivieren
Bernsdorf. Den Einsatz der Ortsfeuerwehren bei der Beseitigung von Sturmschäden nahm Bürgermeister Harry Habel (CDU) im Stadtrat zum Anlass für eine Ankündigung: Er will mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über die Wiedereinführung einer Feuerwehrabgabe sowie die Zahlung von Renten-Zuschüssen an freiwillige Feuerwehrleute sprechen:
Wer viele Jahre ehrenamtlich in der Feuerwehr tätig ist, sollte auch etwas davon haben.
Freilich: Die Feuerwehrabgabe für Männer, die keine Feuerwehrleute sind, hatte in ihrer damaligen Form das Bundesverfassungsgericht 1995 für unzulässig erklärt. Davor lag sie in Bernsdorf bei 50 Mark im Jahr. (red)
Kommentare zum Artikel:
Uwe Lehmann schrieb am
Eine Frage, wohnen in Bernsdorf nur Männer? Was ist mit der Gleichberechtigung der Frauen auf die immer wieder gepocht wird.
Mirko Kolodziej schrieb am
Sehr geehrter Herr Lehmann, darauf wird sicherlich auch nicht grundlos hingewiesen. Nur bezieht sich die Formulierung auf die Vergangenheit, und da galt die Feuerwehrabgabe tatsächlich nur für Männer, soweit ich mich erinnere, ab 18. Das war letztlich auch der Grund, weshalb unter Verweis auf das Diskriminierungsverbot am Ende auf die Erhebung der Abgabe verzichtet werden musste. Mirko Kolodziej, Redaktion
Karl-Heinz Schwabe schrieb am
Gerade in dieser Zeit, wo die Preise explodieren, ist solch eine Ankündigung eine Frechheit! Glaube nicht, dass der Mann da nochmal gewählt wird.
Thomas Häntschke schrieb am
Herr Schwabe !
Warum sollte Herr Habel (der Mann) nicht wieder gewählt werden? Er möchte gegenüber dem sächs. Ministerpräsidenten einen Vorschlag machen, um eine Anerkennung der Feuerwehrleute zu erzielen. Herr Habel würde dieses Geld sicher gern aus der Stadtkasse nehmen, aber diese wird durch die gesetzlich geregelte Rückzahlung der Gewerbesteuer an Betriebe (können Investitionen gegenrechnen) auch dieses Jahr, wieder um einen 6-7 stelligen Betrag geschmälert, wobei zusätzlich noch die "Reichenabgabe" hinzukommt (diese wird, m. W., von "reichen" Städten und Gemeinden gefordert, um ärmere Städte und Gemeinden zu unterstützen). Beide Summen fehlen dann der Stadt Bernsdorf bei der Erfüllung der eigenen Pflichtaufgaben (auch für die Städte und Gemeinden sind die Preise explodiert) und es wird zu einer Prioritätenliste führen, welche vorgibt, was am wichtigsten ist, wird zuerst erledigt. Es wird mit Sicherheit, für 2022, eine interessante Haushaltsdebatte im Bernsdorfer Stadtrat.
Da es immer wieder, solche Gewerbesteuerrückforderungen (nicht nur Bernsdorf ist davon betroffen) gibt, empfinde ich es schon seit Jahren eine Frechheit, das Pflichtaufgaben (z. B. Straßen-, Fußwege- und Beleuchtungsinstandhaltung, Winterdienst, Laubentsorgung uva.), von welchen auch die Gewerbesteuer rückfordernden Betriebe profitieren, aus den Haushaltskassen finanziert werden sollen, aber gleichzeitig das benötigte und dafür vorgesehene Geld, nämlich die Gewerbesteuer, ohne die Möglichkeit einer eigenen anteiligen Investitionsanrechnung zurückgezahlt werden muß.
Wie ich schon geschrieben habe, Herr Habel, würde den Vorschlag sicher nicht machen, wenn das Geld anderweitig zur Verfügung stehen würde, um eine Anerkennung für die Feuerwehrleute zu erzielen und eine Anerkennung haben sich, deutschlandweit, die Frauen und Männer der freiwilligen Feuerwehren verdient. Ich hoffe, daß Sie da wenigstens zustimmen können, auch wenn die Ankündigung, zur eventuellen Finanzierung eine Frechheit für Sie ist.
MfG Thomas Häntschke
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