Eine Petition (lateinisch petitio Bittschrift, Gesuch, Eingabe[1]; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.
Bedeutet also, dass jeder Bürger außerparlamentarisch Forderungen an seine Volksvertreter stellen kann, mit denen sich diese – sofern es genug Unterstützer für das Anliegen gibt – beschäftigen müssen.
So geschehen in Hoyerswerda Ende Juli dieses Jahres. Da wurde eine Online-Petition veröffentlicht, offensichtlich an den Stadtrat, die die Unterstützung des Projekts “Neue Kühnichter Heide” fordert. Im Klartext: Der Stadtrat soll dem neuen Einzelhandelskonzept zustimmen, dass ein neues, großes Einkaufszentrum (neudeutsch Vollversorger) in, nun ja, etwas dezentraler Lage befürwortet.
Die Petenten (ja, so heißt das) sind …. Die Stadtratsfraktionen CDU, SPD, Linke & Freie Wähler.
Moment mal!?
Da richten also die Volksvertreter an sich selbst als Volksvertreter die Forderung zur Befürwortung des Vorhabens? Obwohl sie in dieser Konstellation in der Abstimmung sowieso die Mehrheit haben? (wenn ich richtig nachgezählt habe).
Wem das jetzt zu verworren ist, sollte an dieser Stelle aufhören zu lesen.
Da man bei der vorliegenden Petition natürlich ausschließlich die Zustimmung zum Projekt „Neue Kühnichter Heide“ fordern konnte, sahen sich verschiedene Initiativen aus der Stadt offensichtlich gezwungen auch der gegenteiligen Meinung eine Stimme zu geben.
Wieder in Form einer Petition, wieder unter Beteiligung einer Stadtrat-Fraktion. Diesmal mit dem Aufruf:
JA für eine lebendige Innenstadt – NEIN zum neuen Einkaufszentrum „Neue Kühnichter Heide“!
Wie ist das Petitions-Battle nun ausgegangen?
Zum jetzigen Stand (ein paar Tage bleiben noch) steht es 521 Stimmen pro und 817 Stimmen contra zu einem neuen Einkaufszentrum „Neue Kühnichter Heide“.
Und nun?
Privat darf ich mich ja mal aus dem Fenster lehnen. Vermutlich folgt die Mehrheit des Stadtrates ihrer an sich selbst gerichteten Forderung zur Unterstützung der „Neuen Kühnichter Heide“ und damit dem neuen Einzelhandelskonzept. Mit der durchaus legitimen Begründung, dass sie ja die auch die Mehrheit der Wähler repräsentieren. Vielleicht wird auch darauf hingewiesen, dass sich mit dem Ergebnis der Petitionen natürlich keine rechtliche Bindung ergibt …
Was möchte ich mit dem vorangegangenen Text eigentlich sagen? Ehrlich, keine Ahnung … Vielleicht, dass man diesen Vorgang nicht unbedingt in die Ruhmesgalerie gelebter Basisdemokratie stellen sollte.
Etwas Gutes kann ich dem ganzen Vorgang dennoch abgewinnen. Die Petenten (ich liebe dieses Wort!) haben der Petition für Ihre Haltung jeweils eine sehr ausführliche Begründung beigefügt. Das ermöglichte (und ermöglicht es immer noch) jedem Interessierten, sich eine Meinung über das offensichtlich umstrittene Vorhaben zu bilden.
Welche Argumente und Interessen zum Schluss schwerer wiegen, entscheidet allerdings der Stadtrat. Unabhängig vom Ausgang selbst losgetretener Online-Schlachten.
Damit kann man hadern, aber das sind nun mal die Regeln der Demokratie. Und dazu gibt es keine vernünftige Alternative.
