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Alles was Recht ist... Döhl & Kollegen


von Tageblatt-Redaktion

Expertentipp von Felix Döhl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ist der Job während der Elternzeit sicher?

Während einer Elternzeit haben Mütter und Väter meist Anderes zu tun, als sich über die Arbeit Gedanken zu machen. Oder kann es da böse Überraschungen geben? Kann der Arbeitgeber sie während der Elternzeit kündigen?

So einfach ist das nicht. Während der Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz.Gesetzlich geregelt ist das im § 18 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG). Dort steht, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht kündigen darf – und zwar während einer laufenden Elternzeit, aber auch schon einige Wochen vorher. Der Kündigungsschutz beginnt bereits frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, wenn Eltern sie vor dem vollendeten dritten Lebensjahr ihres Kindes beantragen. Für die Zeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr besteht laut Gesetz Kündigungsschutz schon frühestens 14 Wochen vor Elternzeit-Beginn.

Wichtig: Der Kündigungsschutz gilt überall, das heißt auch in Kleinstbetrieben, also in Unternehmen, die weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen – wo also sonst das Kündigungsschutzgesetz gar nicht zum Tragen kommt.

Eine Kündigung in der Elternzeit kann in Einzelfällen dennoch möglich sein. Der Arbeitgeber muss das zuvor aber bei der zuständigen Landesbehörde beantragen. Denkbar wäre die betriebsbedingte Kündigung, wenn der Betrieb vollkommen stillgelegt wird, oder die fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen hätte.

Sobald die Elternzeit zu Ende ist, endet auch der besondere Kündigungsschutz. Arbeitgeber können Beschäftigte dann wieder ohne eine vorherige behördliche Zustimmung kündigen. Das geht aber natürlich nur unter den ansonsten auch für alle anderen Arbeitnehmer geltenden Voraussetzungen. Dann kann man sich auf den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes berufen, wenn dieses anwendbar ist.

Nach einer Kündigung sollte man sich immer schnellstens beraten lassen!

 

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